In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute ihre Pläne für eine "Spritpreisbremse" durchgebracht. Doch die entscheidende Verfassungsmehrheit fü...
In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute ihre Pläne für eine "Spritpreisbremse" durchgebracht. Doch die entscheidende Verfassungsmehrheit für das morgige Nationalratsplenum bleibt weiterhin ungewiss. Während die Grünen Gesprächsbereitschaft signalisierten, lehnten die Freiheitlichen das Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" kategorisch ab.
Die volatilen Rohölmärkte infolge des Krieges im Iran haben die Treibstoffpreise in Österreich spürbar in die Höhe getrieben. Als Reaktion darauf haben die Regierungsfraktionen ein zweiteiliges Maßnahmenpaket vorgelegt, das bis April 2026 wirksam werden und automatisch Ende 2026 auslaufen soll. Das erklärte Ziel: Weder der Staat soll von außerordentlichen Steuereinnahmen noch Energieunternehmen von Krisengewinnen profitieren.
Das erste Element der Spritpreisbremse sieht eine flexible Mineralölsteuer-Senkung vor. Der Finanzminister soll künftig monatlich ermitteln, wie viel Mehreinnahmen durch höhere Umsatzsteuer entstehen, und diese über reduzierte Mineralölsteuersätze wieder an die Verbraucher zurückgeben. Diese budgetneutrale Lösung würde direkt proportional zur Preisentwicklung greifen.
Der zweite Baustein ermöglicht der Bundesregierung bei "volkswirtschaftlichen Verwerfungen" einen direkten Eingriff in die Margen der Treibstoffbranche. Als Krisenschwelle gilt ein Preisanstieg von mehr als 30 Prozent binnen zwei Monaten im Vergleich zu den EU-weiten Oil Bulletin-Preisen. Die E-Control soll dann die Margen überwachen und deren Einhaltung kontrollieren.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Notwendigkeit, die Inflation zu dämpfen. Der geplante Eingriff von fünf Cent am Beginn der Wertschöpfungskette sei zwar ein starker Schritt, aber in Ausnahmesituationen gerechtfertigt. "Es ist wichtig, dass solche Eingriffe in einem maximal breiten Konsens erfolgen", erklärte Hattmannsdorfer und kündigte weitere Gespräche mit den Grünen an.
Finanzminister Markus Marterbauer verwies auf die Betroffenheit einer "breiten Masse an Konsumentinnen und Konsumenten" durch den Energiepreisschock. Gleichzeitig würden Betriebe in solchen Situationen Übergewinne erzielen. Die Budgetneutralität der Maßnahmen unterscheide das aktuelle Paket positiv von früheren Eingriffen. Den FPÖ-Gegenvorschlag bezeichnete er als "budgetfahrlässig" und nicht umsetzbar.
Die FPÖ reagierte mit scharfer Ablehnung auf die Regierungspläne. Arnold Schiefer sprach von einem "wirtschaftspolitischen Sündenfall" und einem "kommunistischen Tabubruch". Der unmittelbare Eingriff in Unternehmensmargen sende ein schlechtes wirtschaftspolitisches Signal. Stattdessen sollten alternative Instrumente wie Sonderdividenden diskutiert werden.
Die Freiheitlichen legten ihrerseits einen Gegenvorschlag vor: Die Halbierung der Mineralölsteuer und die komplette Streichung der CO2-Abgabe. Nach FPÖ-Berechnungen würde dies zu einer Reduktion des Benzinpreises um 44 Cent und des Dieselpreises um 40 Cent pro Liter führen. Über 50 Prozent des Tankstellenpreises resultiere aus staatlichen Abgaben, kritisierte Antragsteller Herbert Kickl.
Zur Gegenfinanzierung schlagen die Freiheitlichen eine Umschichtung der budgetären Prioritäten vor. Anstatt Mittel für die Ukraine oder "ineffiziente" Klimaförderungen bereitzustellen, sollten diese Gelder zum "Schutz der eigenen Bevölkerung" eingesetzt werden. Der Antrag blieb jedoch mit den alleinigen FPÖ-Stimmen in der Minderheit.
Die Grünen zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit, machten ihre Zustimmung aber von konkreten Bedingungen abhängig. Lukas Hammer kritisierte die Unbestimmtheit der Gesetzesvorlage und forderte die Vorlage des Verordnungsentwurfs. "Ohne diesen zu kennen, werden die Grünen nicht zustimmen", stellte er klar.
Hammer nutzte die Debatte auch für grundsätzliche Kritik an Österreichs Energiepolitik. Die "x-te fossile Krise" führe erneut vor Augen, wie abhängig das Land von fossilen Energieträgern sei und wie man dem Weltmarkt ausgeliefert bleibe. Langfristig müssten diese Abhängigkeiten verringert werden.
ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger verwies auf die "furchtbaren menschlichen und massiven wirtschaftlichen Folgen" des Iran-Kriegs. Das Maßnahmenpaket helfe sowohl Privatpersonen als auch der Wirtschaft und sei eine "vernünftige und besonnene Maßnahme". Angesichts der budgetären Situation könne man aber nicht zu groß eingreifen.
SPÖ-Sprecher Alois Schroll sprach von einer "angespannten prekären Situation" und appellierte an die Opposition, die Entlastungsmaßnahmen zu unterstützen. Barbara Teiber (SPÖ) betonte die Wichtigkeit, eine Preisspirale zu verhindern und dämpfende Maßnahmen zu ergreifen.
Für die NEOS erklärte Karin Doppelbauer, Preiseingriffe müssten "klar das letzte Mittel" sein. Es müsse aber auch verhindert werden, dass ein Inflationsanstieg massive Auswirkungen auf die gesamte Preisentwicklung habe. Markus Hofer (NEOS) räumte ein, der Eingriff in Unternehmen sei für einen Liberalen schwierig, es müsse aber ein klares Signal zur Inflationsdämpfung gesetzt werden.
Ein weiterer Punkt der Debatte waren die strategischen Energiereserven. Die Bundesregierung hat angekündigt, Teile davon zur Preisdämpfung dem Markt temporär zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer präzisierte, dass 65.000 Tonnen für 180 Tage freigegeben werden könnten, nachdem der Energielenkungsbeirat und der Hauptausschuss befasst wurden.
Die FPÖ forderte in einem eigenen Antrag, dass beim Einsatz strategischer Reserven der wirtschaftliche Effekt transparent an die Endverbraucher weitergegeben werden müsse. Gleichzeitig dürfe dies nicht zum dauerhaften Abbau der wichtigen Reserven führen. Unternehmen sollten sich verpflichten, die überlassenen Energiemengen nach Ablauf der Frist wieder in die strategische Reserve zurückzuführen. Auch dieser Antrag scheiterte mangels Mehrheit.
Die geplante Spritpreisbremse würde bei ihrer Umsetzung direkte Auswirkungen auf österreichische Autofahrer haben. Bei der flexiblen Mineralölsteuer-Senkung würden höhere Umsatzsteuer-Einnahmen durch niedrigere Mineralölsteuersätze kompensiert. Dies geschieht automatisch und budgetneutral - steigen die Spritpreise, sinkt die Mineralölsteuer entsprechend.
Der Margeneingriff würde bei Überschreitung der 30-Prozent-Schwelle greifen. Die E-Control könnte dann "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen" festlegen, die maximal einen Monat gelten, aber verlängert werden können. Dabei sollen internationale und wettbewerbspolitische Faktoren berücksichtigt werden, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Kritiker befürchten jedoch, dass Margeneingriffe zu Versorgungsengpässen führen könnten, wenn Unternehmen ihre Lieferungen reduzieren. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer versicherte, dass ein laufendes Monitoring der Marktlage erfolge und die Verordnung bei drohender Angebotsknappheit sofort außer Kraft gesetzt werden könne.
Zu Beginn der Sitzung wurde Tanja Graf (ÖVP) einstimmig zur neuen Obfrau des Wirtschaftsausschusses gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf ihren Fraktionskollegen Kurt Egger und wird damit eine Schlüsselrolle bei der weiteren Behandlung wirtschaftspolitischer Themen spielen.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss eine klare Mehrheit haben, ist für die Beschlussfassung im Nationalratsplenum eine Verfassungsmehrheit erforderlich. Diese kann nur mit Unterstützung der Grünen erreicht werden, da die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich gemacht hat.
Die Grünen haben ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber klare Bedingungen gestellt. Insbesondere fordern sie die Vorlage des konkreten Verordnungsentwurfs, bevor sie einer Zustimmung nähertreten. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat bereits weitere Gespräche angekündigt und die Vorlage des Verordnungsentwurfs versprochen.
Die morgige Nationalratssitzung wird zeigen, ob die Regierungsfraktionen die notwendige Verfassungsmehrheit zusammenbringen können. Gelingt dies nicht, müssten die Verhandlungen fortgesetzt und möglicherweise Änderungen an den Vorschlägen vorgenommen werden. Die Zeit drängt jedoch, da die volatile Lage auf den Energiemärkten schnelle Lösungen erfordert.