Die wirtschaftlichen Aussichten für Österreich haben sich binnen weniger Wochen deutlich verändert. Was noch vor kurzem als zufriedenstellende Entwicklung galt, bereitet Nationalbank-Chef Martin Kocher nun Sorgen.
Die wirtschaftlichen Aussichten für Österreich haben sich binnen weniger Wochen deutlich verändert. Was noch vor kurzem als zufriedenstellende Entwicklung galt, gab Nationalbank-Chef Martin Kocher heute im Finanzausschuss zu bedenken. Ein mögliches Szenario sei, dass die Preise für Rohöl und Gas im Jahresverlauf wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgehen. In diesem Fall werde das Wachstum um 0,25 % geringer und die Inflationsrate um 0,5 % höher ausfallen, lauten die Schätzungen der OeNB. "Niemand hat eine \"Glaskugel\"", räumte Kocher ein und verwies auf die unvorhersagbare geopolitische Lage.
Die OeNB hatte im Dezember 2025 noch mit einem BIP-Wachstum von 0,8 % und einer Inflation von 2,4 % gerechnet, diese Einschätzung sei jedoch aufgrund des Irankriegs und der geopolitischen Unsicherheiten nicht mehr gültig, so Kocher. Er nannte eine Reihe von Risikofaktoren, von einer längeren Dauer des Konflikts bis hin zu einer Erhöhung der Preise für Düngemittel. Bezüglich der Exporte in die USA merkte Kocher an, dass ein deutlicher Rückgang feststellbar sei, der vor allem Pharma- und immunologische Produkte betreffe.
All dies werde in einer aktuellen Prognose berücksichtigt werden, die am 24. März präsentiert werden soll. Auch bezüglich der Entwicklung der EZB-Leitzinsen konnte Kocher noch keine genaue Auskunft geben. Aktuell würden die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer im Durchschnitt mit ein bis zwei Zinsanhebungsschritten für das Jahr 2026 rechnen.
NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer äußerte Bedenken, dass es aufgrund des energieinduzierten Inflationsanstiegs nicht sinnvoll sei, die Leitzinsen zu erhöhen, und kritisierte, dass die KIM-Verordnung als "Brandbeschleuniger" gewirkt habe. Kocher verwies darauf, dass Kredite in Österreich eine größere Rolle spielten als in anderen Ländern und dass bei der Umsetzung der KIM-Verordnung die Kommunikation nicht optimal verlaufen sei. Bestehende Ausnahmen seien von den Banken oft nicht genutzt worden.
Um mehr Transparenz in den Immobilienmarkt zu bringen, habe die OeNB einen "Immo-Hub" geschaffen, um der Öffentlichkeit hochwertige Daten und fundierte Analysen an einer Stelle zur Verfügung zu stellen. Das erste Produkt sei das Wohnimmobilien-Dashboard; in weiterer Folge soll es durch einen Gewerbeimmobilienpreisindex ergänzt werden.
Vize-Gouverneurin Edeltraud Stiftinger wies darauf hin, dass die Ausfallsquote im Bereich der Gewerbeimmobilienfinanzierung bei 8,3 % liege. Der hohe Anteil an Krediten für Gewerbeimmobilien sowie deren Entwicklung werde auch von den Ratingagenturen beobachtet. In der Folge wurde 2025 ein "sektoraler Systempuffer" in der Höhe von 1 % eingeführt; über eine Ausdehnung auf 3,5 % müsse noch der Finanzminister entscheiden.
Kocher berichtete über die Bankomateninitiative der OeNB, die das Ziel habe, Versorgungslücken vor allem im ländlichen Raum zu schließen. Derzeit seien bereits 42 Bankomaten der Nationalbank in Betrieb; im Endausbau werden es 100 bis 120 Geräte sein. Es sei zudem mit den Banken ein Memorandum vereinbart worden, damit bis 2029 per Saldo keine Bankomaten mehr abgebaut werden. Zudem setze sich die OeNB für eine strenge und grundsätzlich umfassende Annahmepflicht von Bargeld ein.
Gleichzeitig sei die OeNB intensiv in die Umsetzung des digitalen Euro involviert; man sei federführend für IT und Risikomanagement verantwortlich. Kocher bezeichnete das Projekt als strategisch wichtig, um europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu erlangen. Nach seinen Angaben würde das Projekt 1,3 Mrd. Ꞓ kosten, wobei jährlich 300 Mio. Ꞓ anfallen.
Stiftinger erklärte, die Gewinne der Banken seien 2025 um 25 % auf 8,2 Mrd. Ꞓ gesunken, bewegten sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Kapitalausstattung liege mit 18,4 % auf einem historischen Hoch.
Zur Frage des Reservemanagements gab Stiftinger zu bedenken, dass generell die Notenbanken Verluste geschrieben hätten, die OeNB jedoch eine langfristige, stabile Strategie verfolge. Es würden keine Kosten für die Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler anfallen. Insgesamt belaufen sich die Reserven auf 49 Mrd. Ꞓ.
Finanzminister Markus Marterbauer rechnete vor, dass das von Kocher erwähnte mögliche Szenario das gesamtstaatliche Defizit um 0,1 % erhöhen könnte. Er verwies auf die nächste Wifo-Prognose, die am 10. April vorliegen werde. Marterbauer betonte, dass sein Ressort bei der Erstellung des Budgets auch die Prognosen anderer Institute berücksichtige und dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, gezielt und strategisch in die Preise einzugreifen.
Als konkrete Maßnahmen nannte Marterbauer einen Sozialtarif beim Strom, der ab 1. April eine Entlastung für 400.000 Haushalte bringen werde, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie den zweiten Teil der Mietpreisbremse.