Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7039 MeldungenAm 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e
Am 5. Dezember 2025 berichtete die Wiener Volkspartei über erhebliche Schäden rund um die U2/U5-Baustelle bei der Pilgramgasse in Wien. Diese Schäden, darunter Risse in Wänden und verzogene Türen, werfen ein kritisches Licht auf die SPÖ-Neos-Stadtregierung. Gemeinderätin Elisabeth Olischar äußerte s
Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
Am 5. Dezember 2025 hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine klare Position in der Debatte um die Anerkennung Palästinas als Staat bezogen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft sowohl in Österreich als auch international. Die ÖVP, vertreten durch ihr
Am 9. Dezember 2025 beginnt eine bedeutende Woche im österreichischen Parlament, in der zahlreiche Gesetzesvorhaben diskutiert und möglicherweise beschlossen werden. Diese Plenartage sind entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Die Parlamentsfrak
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreichs politischer Landschaft für Aufsehen. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vorwurf von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, der die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft in Frage gestellt habe
Am 5. Dezember 2025 fand eine bedeutende Pressekonferenz im österreichischen Parlament statt. Die Energiesprecher der Regierungsfraktionen, Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS), präsentierten das mit Spannung erwartete Günstiger-Strom-Gesetz. Dieses Gesetz zielt darauf
Am 5. Dezember 2025 wurde eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf den Umweltschutz in Europa und insbesondere in Österreich haben könnte. Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung sorgt für Enttäuschung und Besorgnis. Diese Verordnung sollte eigentlich bis Ende de
Die Grüne Partei Österreichs hat für den Dezember 2025 eine Reihe von Veranstaltungen angekündigt, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Themen abdecken. Diese Termine sind nicht nur für Parteimitglieder von Interesse, sondern bieten auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich ü
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in Österreich und ganz Europa. Der NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter äußerte scharfe Kritik an der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Diese Strategie, so Bra
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz der NEOS für Aufsehen in der österreichischen Bildungspolitik. Der Bildungsminister Wiederkehr und Staatssekretär Schellhorn stellten ihre neuen Maßnahmen vor, die unter dem Titel „Freiraum Schule“ präsentiert wurden. Doch die Reaktionen darauf waren a
Am 6. Dezember 2025 wird die österreichische Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), im Ö1-„Journal zu Gast“ sein. Diese Ankündigung sorgt bereits für Aufsehen, da sie aktuelle Themen von nationaler Bedeutung ansprechen wird. Die Sendung wird live aus Wi
Am 5. Dezember 2025 sorgte die Diskussion um das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) für hitzige Debatten im österreichischen Parlament. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) äußerte scharfe Kritik und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzes fü
Am 5. Dezember 2025 wurde in Brüssel ein bedeutender Schritt für die digitale Zukunft Europas unternommen. Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, hat sich im Rahmen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ für ein EU-weites Mindestalter für Social Media ausgesproc
Am 5. Dezember 2025 wurde Gerhard Tauchner, ein prominenter Gewerkschafter der österreichischen Gewerkschaft vida, zum Präsidenten des Europäischen Sozialen Dialogs im Eisenbahnsektor gewählt. Diese Position ist nicht nur ein persönlicher Erfolg für Tauchner, sondern auch ein bedeutender Schritt für