Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
10 MeldungenGrüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Jakob Schwarz wirft Neos vor, nur Interessen der Superreichen zu vertreten
Die Grünen kritisieren die Neos scharf für ihre Haltung zur Erbschaftssteuer. Budgetsprecher Schwarz spricht von reiner Dogmatik ohne Argumente.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Budgetsprecher Schwarz kritisiert freiheitliche Ablehnung von Erbschaftssteuer für Superreiche
Die Grünen attackieren die FPÖ scharf: Wer Millionenerben schütze statt faire Vermögenssteuern zu ermöglichen, handle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.
Der Tiroler Bürgermeister übernimmt den Vorsitz – Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs wird Vizepräsidentin
Mit dem Jahreswechsel übernimmt der Tiroler ÖVP-Politiker Markus Stotter das höchste Amt im Bundesrat. Sein Programm: Stärkung der Regionen und Jugendperspektiven.