Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
23 MeldungenAm 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 23. April 2026 wurde im Nationalrat ein ungewöhnliches Spannungsfeld sichtbar: Die FPÖ befürwortete einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, übte aber zugleich scharfe Kritik an ...
Eine 93.600 Euro teure Studie zur Journalismusförderung sorgt für politischen Wirbel in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler vor, mit der von se...
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
Ein 29-jähriger Mann wird seit Monaten in einem iranischen Gefängnis systematisch gefoltert. Borna Naimi, Angehöriger der Bahá'í-Religionsgemeinschaft, erleidet in Kerman Elektroschocks, die schwer...
Kolm warnt vor Gefährdung der Eigentumsfreiheit und demokratischer Grundrechte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht in diskutierten Vermögensobergrenzen einen Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.
Während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien weilt, richtet Amnesty International Österreich einen eindringlichen Appell an die Regierung: Die
Neue Untersuchung zeigt strukturelle Diskriminierung im Gesundheits- und Rechtssystem
Zwei Studien der Dokustelle Österreich belegen systematischen antimuslimischen Rassismus in staatlichen Einrichtungen.
Die Menschenrechtslage im Iran erreicht einen neuen Tiefpunkt: Peyvand Naimi, ein junger Bahá'í aus Kerman, ist nach monatelanger Folter und zwei Scheinhinrichtungen von der Todesstrafe bedroht.
Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Am 17. März 2026 wurde im Wien Museum ein besonderer Preis verliehen: Der Marie Neurath Preis der Arbeiterkammer Wien zeichnet innovative Datenvisualisierungen aus, die komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge anschaulich und für breite Öffentlichkeit verständlich machen.
Ein dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Während sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Nationen zur 70. UN-Frauenstatuskommission versammeln, schlägt Österreichs Justizministerin Anna Sporrer deutliche Töne an. Mit ihr...
Am Freitag, dem 13. März 2026, wird Wien zu einem bedeutsamen Schauplatz für den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Central European University (CEU) öffnet ihre Türen für die 3. Antira...