Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
10 MeldungenVKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Wiener Künstler stellt bis Januar 2027 im Karikaturmuseum aus
Das Karikaturmuseum Krems würdigt Oliver Schopf mit einer umfassenden Werkschau. 200 Originale zeigen Karikaturen und Gerichtszeichnungen.
Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei religiösen Protesten
Das Wiener Verwaltungsgericht bestätigte das Recht der Organisation "Jugend für das Leben" auf ihre Gebetskampagne "40 Tage für das Leben".
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Tierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.
Schauplatz Gericht beleuchtet komplexe Zivilverfahren
Am 19. Februar präsentiert Peter Resetarits drei spektakuläre Gerichtsfälle - von Baupfusch-Vorwürfen bis zu Millionen-Erbschaften.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärt Auflösung einer Protestaktion beim ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig
Das NÖ Landesverwaltungsgericht reiht sich in eine Serie von Urteilen ein: Sogenannte Platzhaltedemos zur Verhinderung von Protestkundgebungen sind nicht rechtskonform.
FPÖ Kärnten wirft Landesregierung Sabotage des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens vor
Nach der VfGH-Entscheidung zur Kärntner Windkraft-Volksbefragung erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und fordert Respekt für das Abstimmungsergebnis.
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.