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9 MeldungenEin Urteil des Verwaltungsgerichts Wien stellte die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes gegen eine angemeldete Kundgebung der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen beim Akademikerball 2023 am Burgtor fest.
Verwaltungsgericht Wien kritisiert Vorgehen bei Akademikerball-Protest
Das Verwaltungsgericht Wien stellte die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen eine Kundgebung jüdischer Hochschüler fest.
Die österreichische Bundesregierung steht in der Kritik: Die Freiheitliche Wirtschaft bezeichnet die angekündigte Verwaltungsreform als Rechentrick und sieht Unternehmer und Bürger belastet.
Freiheitliche Wirtschaft sieht keine echten Strukturreformen
Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Statt echter Reformen würden nur Gebühren erhöht.
Der Verfassungsgerichtshof hat die zentrale Bestimmung der Novelle der Hundeausbildungsverordnung (BGBl. II Nr. 33/2025) für gesetzwidrig erklärt und aufgehoben.
Gesetzeswidrige Verordnung aufgehoben - Hundesport wieder erlaubt
Der VfGH erklärt das seit April geltende Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzwidrig. Kanzlei Akkad erfolgreich.
Österreich steht vor einem digitalen Dilemma: Während die Bundesregierung mehr Künstliche Intelligenz und Automatisierung in der Verwaltung ankündigt, fehlen noch immer grundlegende Rechtsschutz-Me...
Grüne warnen vor Digitalisierung ohne Rechtssicherheit in der Verwaltung
Während die Regierung KI-Verfahren in der Verwaltung plant, fehlt acht Monate nach EU-Frist noch immer die vorgeschriebene KI-Behörde.
Die österreichische Verwaltung steht vor einem historischen Wandel: Nach jahrzehntelanger Bürokratie und endlosen Warteschlangen in Behördengängen soll nun die Digitalisierung den entscheidenden Du...