ÖVP wirft Grünen Doppelmoral bei Datenschutz vor
Der Konflikt zwischen ÖVP und Grünen spitzt sich zu: Im Zentrum steht ein schwerwiegender Vorwurf der Doppelmoral, der die österreichische Innenpolitik derzeit erschüttert. Andreas Hanger, Fraktion...
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18 MeldungenDer Konflikt zwischen ÖVP und Grünen spitzt sich zu: Im Zentrum steht ein schwerwiegender Vorwurf der Doppelmoral, der die österreichische Innenpolitik derzeit erschüttert. Andreas Hanger, Fraktion...
Die österreichische Politiklandschaft wird erneut von einem Justizskandal erschüttert: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts der ...
Ermittlungen gegen Andreas Hanger sorgen für politische Spannungen im Parlament
FPÖ-Politiker Hafenecker fordert Hangers Rücktritt aus Untersuchungsausschuss nach Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage.
Die Wogen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss schlagen weiterhin hoch. Nach dem gestrigen ORF-Pressestunden-Auftritt von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger folgte heute eine scharfe Reaktion der Opposi...
Scharfe Worte und gegenseitige Vorwürfe prägen die politische Diskussion rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach einem TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung "...
ÖVP-Fraktionschef kritisiert Vorgehen im Untersuchungsausschuss scharf
Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, mit dem U-Ausschuss die Säulen des Rechtsstaats zu schwächen und Polizei sowie Justiz zu diskreditieren.
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert
Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung
Schwere Vorwürfe im österreichischen Parlament: Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß erhebt massive Kritik am Umgang mit Polizeibeamten im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die
Hanger will Logfile-Daten für Untersuchungsausschuss rechtssicher zugänglich machen
Das Innenministerium soll zusätzliche Daten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern, fordert ÖVP-Fraktionschef Hanger.
Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Scharfe Worte zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, Rechtsextremismus zu verharmlosen und echten Patriotismus zu untergraben.
ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor
Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
ÖVP wirft FPÖ nach 110-seitigem Gutachten Verbreitung von Verschwörungstheorien vor – Keine Hinweise auf Fremdverschulden
Ein umfassendes gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt: Christian Pilnacek starb durch Ertrinken, Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Die politische Debatte geht weiter.