Österreich beschließt neuen Stabilitätspakt 2025
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
8 MeldungenBund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Scharfe Worte zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, Rechtsextremismus zu verharmlosen und echten Patriotismus zu untergraben.
ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor
Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
ÖVP wirft FPÖ nach 110-seitigem Gutachten Verbreitung von Verschwörungstheorien vor – Keine Hinweise auf Fremdverschulden
Ein umfassendes gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt: Christian Pilnacek starb durch Ertrinken, Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Die politische Debatte geht weiter.
FPÖ wirft ÖVP Sabotage parlamentarischer Aufklärung vor – Hanger kritisiert geplanten Ortstermin als Steuergeldverschwendung
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss entbrennt heftiger Streit zwischen FPÖ und ÖVP über einen geplanten Lokalaugenschein.
Fraktionsführer Hanger bezeichnet Termin als "Polit-Show" und fordert Transparenz über Kosten
Die ÖVP übt massive Kritik am geplanten Lokalaugenschein des Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek und wirft den Initiatoren Ressourcenverschwendung vor.
Fraktionsführer Hanger kritisiert Hafenecker-Aussendung scharf und zieht Parallelen zu Peter Pilz
ÖVP-Politiker Andreas Hanger attackiert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wegen angeblicher Diffamierungen und verweist auf Gerichtsurteile gegen Pilz-Medium.