Neues Resilienzgesetz schützt kritische Infrastruktur
RKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
44 MeldungenRKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
VKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Dokumentationsarchiv bringt jahrzehntelange Forschungsexpertise ein
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes begrüßt den neuen Aktionsplan der Regierung und will seine 50-jährige Expertise einbringen.
Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
Offensive gegen Rechts mobilisiert für 20. Februar gegen rechtsextremes Vernetzungstreffen in der Hofburg
Für den 20. Februar ruft die "Offensive gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg auf.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
Curtis Yarvin soll in historisch belasteter Albert Hall auftreten
Die Grünen Wien protestieren gegen den Auftritt des rechtsextremen US-Ideologen Curtis Yarvin in der Josefstadt und fordern Konsequenzen.
132.000 Arbeitnehmer suchten 2024 Hilfe bei der Arbeiterkammer
Die Arbeiterkammer Niederösterreich konnte 2024 fast 143 Millionen Euro an Nachzahlungen für Beschäftigte sichern. Besonders betroffen: die Gastronomie.
Petitionsrecht soll gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden
Der Fall des Buschenschanks "Dreh und Drink" in Floridsdorf zeigt laut FPÖ den dringenden Reformbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Wirtschaftskanzlei setzt Wachstumskurs mit Neuzugang Klara Fuchs und Aufstieg von Reka Krasznai fort
Die Wiener Wirtschaftskanzlei Haslinger / Nagele verstärkt ihr Team mit einer erfahrenen Compliance-Spezialistin und befördert eine Expertin im Umweltrecht.
Verbraucherschutzverein scheitert mit Klage gegen Kreditbearbeitungsgebühren
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Abweisung der ersten Abhilfeklage in Österreich. Der VSV kritisiert zu strenge Anforderungen.
ÖAMTC klärt auf: Wann Straßenerhalter haften und was Autofahrer beachten müssen
Der strenge Winter hinterlässt Spuren auf Österreichs Straßen. Der ÖAMTC erklärt, wann Gemeinden und Bund für Schlagloch-Schäden aufkommen müssen.
Dienstgeber meldete Kärntnerin nach Unfall ab und stellte Zahlungen ein – Arbeiterkammer setzte gesetzliche Ansprüche durch
Eine Kärntnerin wurde nach einem Arbeitsunfall vom Dienstgeber abgemeldet. Die AK Kärnten intervenierte erfolgreich und erwirkte eine Nachzahlung von 3.660 Euro.