Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
68 MeldungenParlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
Seniorenbund-Präsidentin Korosec begrüßt niederschwellige Impfangebote
Die Bundesregierung plant, Impfungen künftig auch in Apotheken anzubieten. Besonders Senioren sollen von der vereinfachten Zugänglichkeit profitieren.
FPÖ sieht bildungspolitische Geisterfahrt des NEOS-Ministers
Sechsköpfige Lehrplangruppe für Latein tritt geschlossen zurück. FPÖ fordert Stopp der geplanten Kürzungen im Lateinunterricht.
Zwei Drittel sehen mangelnden Reformwillen bei wichtigen Politikfeldern
84% der Österreicher beklagen einen Reformstau. Besonders Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsreformen werden vermisst.
Oppositionspartei wirft Finanzminister unprofessionelles Verhalten vor
Die FPÖ übt massive Kritik am SPÖ-Finanzminister und kündigt parlamentarische Anfrage an. Vorwurf: Marterbauer habe nur gegessen statt gearbeitet.
Niederösterreichs Verkehrslandesrat sieht Totalüberwachung und warnt vor Geschäftesterben
LH-Stellvertreter Udo Landbauer übt scharfe Kritik an der neuen StVO-Novelle der Bundesregierung und spricht von systematischer Benachteiligung.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Ein Jahr nach Regierungsbildung: Stillstand beim Klimaschutz und Angriff auf EU-Umweltstandards
Umweltorganisation kritisiert nach einem Jahr Regierungszeit massive Versäumnisse beim Klima- und Umweltschutz in Österreich.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Meilenstein für digitales Gesundheitswesen in Europa
Ab Februar 2026 können österreichische e-Rezepte erstmals in anderen EU-Ländern eingelöst werden. Start mit Tschechien geplant.
Pracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
Budgetsprecherin Doppelbauer führt Rückgang auf strukturelle Reformen zurück
Die österreichische Inflation ist im Jänner auf 2 Prozent gefallen. NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer sieht darin einen Erfolg der Regierungspolitik.