Regierung nimmt von den Vielen, verschont Öl-Multis
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, reagiert auf die Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird.
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467 MeldungenJakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, reagiert auf die Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird.
Am 41. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Wien wurde Larissa Zivkovic als Verbandsvorsitzende der SJÖ wiedergewählt.
Am Bundeskongress der Grünen kamen unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ rund 250 Delegierte in der Grazer Messe zusammen. Nach der Eröffnung durch die Vizebürgermeisterin Judith Schwenter hielt Leonore Gewessler eine rund 45-minütige Parteitagsrede.
Der Standard veröffentlichte am 23. Mai 2026 einen Beitrag über die von Kenan Doğan Güngör geleitete Wiener Migrantenstudie – der Artikel steht hinter einer Bezahlschranke.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die Bestellung des ehemaligen NEOS-Politikdirektors Lukas Sustala zum „Koordinator für Budget und Reformpartnerschaft“ im von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger geführten Außenministerium als „schamlose Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler“.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte das von den NEOS veranstaltete Hearing für die Bewerber um den ORF-Generaldirektorsposten als "demokratiepolitische Farce".
Rund 40.000 Menschen protestierten gegen geplante Kürzungen im Hochschulbudget. Den Auftakt bildete eine Großdemonstration in Wien mit rund 28.000 Teilnehmer_innen; weitere Aktionen in Graz (6.500)...
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) fand am 28. Mai 2026 auf Einladung des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz im Nationalratssaal des P...
Eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer präsentieren Caritas Österreich und Volkshilfe Österreich neue Ergebnisse ihres gemeinsamen "Praxis-Checks" zur Situation von Familien, ...
28. Mai 2026 – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) schlägt angesichts der weiterhin enorm hohen Energiepreise Alarm und fordert wirksame Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen mittelständische...
Am 27. Mai ehrte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien die erfolgreichsten Wintersportler des Bundesheeres. Die Athleten gewannen in der vergangenen Saison bei Olympischen und Paralympisch...
Am 28. Mai 2026 treffen sich die für Soziales zuständigen Landesräte; die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Sozialhilfe steht auf der Agenda. Die Vorsitzende der BAG und Gesc...
21.000 Menschen versammelten sich am 27. Mai 2026 vor der Universität Wien, um gegen Einsparungen an den Universitäten zu protestieren. Die ÖH sieht im Sparkurs eine Verschärfung der bereits besteh...
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
27. Mai 2026 — „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin ...