Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
478 MeldungenEin brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Markus Koza warnt vor Ungleichbehandlung und steigenden Pensionsausgaben
Die Grünen sehen in der geplanten Aktivpension ein 370 Millionen Euro teures Steuergeschenk ohne echten Nutzen für den Arbeitsmarkt.
Schartel kritisiert Pensionistenverband als "willfähriges SPÖ-Sprachrohr"
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Schartel attackiert den Pensionistenverband und wirft der SPÖ Pensionskürzungen vor.
Budgetdefizit bleibt deutlich über EU-Obergrenze
Das österreichische Budgetdefizit wird 2027 bei 4,1% des BIP liegen. Für das Regierungsziel von 3,5% sind zusätzliche Einsparungen erforderlich.
Die teilstaatliche OMV hat die von der österreichischen Bundesregierung vereinbarte Spritpreisbremse beim Diesel eigenmächtig von fünf auf nur noch 2,8 Cent pro Liter reduziert. Diese Entscheidung ...
FPÖ kritisiert Regierung nach Entscheidung des teilstaatlichen Konzerns
Die OMV hat die verordnete Spritpreisbremse beim Diesel von fünf auf 2,8 Cent pro Liter reduziert. Die FPÖ sieht darin ein Scheitern der Regierung.
Regierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Bis zu 700.000 Menschen — interne Berichte sprechen sogar von bis zu 1,35 Millionen — könnten durch spanische Regularisierungspläne einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Maßnahme sorgt in der EU, insbesondere in Österreich, für scharfe Kritik.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Am morgigen Mittwoch, den 15. April 2026, steht für die österreichische Bundesregierung ein wichtiger Termin an: Um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zusammen.
Bundesregierung versammelt sich im Bundeskanzleramt
Am Mittwoch, 15. April 2026, findet die nächste Ministerratssitzung statt. Anschließend informieren Regierungsvertreter die Medien.
Schartel wirft Sozialdemokraten Täuschungsmanöver vor
FPÖ-Seniorensprecherin Schartel attackiert SPÖ wegen Pensionskürzungen und gleichzeitiger Petition für Inflationsabgeltung.
FPÖ kritisiert Ungarns Kehrtwende bei EU-Finanzierung
Nach Ungarns Zustimmung zum 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine warnt die FPÖ vor hohen Zinskosten für österreichische Steuerzahler.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.