Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
65 MeldungenFPÖ sieht Koalitionspartner vor dem Zerfall - Kritik an Regierungsbeteiligung wächst
Offene Kritik von NEOS-Abgeordneten an eigener Koalition sorgt für politische Diskussionen über Stabilität der Dreierkoalition.
Parlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim verteidigt Einjahresbilanz gegen FPÖ-Angriffe
SPÖ-Funktionär lobt Erfolge bei Teuerung und Wirtschaft, während er der FPÖ mangelnde Lösungskompetenz vorwirft.
Zwei Drittel sehen mangelnden Reformwillen bei wichtigen Politikfeldern
84% der Österreicher beklagen einen Reformstau. Besonders Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsreformen werden vermisst.
Niederösterreichs Verkehrslandesrat sieht Totalüberwachung und warnt vor Geschäftesterben
LH-Stellvertreter Udo Landbauer übt scharfe Kritik an der neuen StVO-Novelle der Bundesregierung und spricht von systematischer Benachteiligung.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Ein Jahr nach Regierungsbildung: Stillstand beim Klimaschutz und Angriff auf EU-Umweltstandards
Umweltorganisation kritisiert nach einem Jahr Regierungszeit massive Versäumnisse beim Klima- und Umweltschutz in Österreich.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Spalt fordert mehr Fokus auf inländische Reformen statt Meeresschutz
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt wirft der Regierung vor, sich zu sehr auf internationale Abkommen zu konzentrieren und dabei notwendige Reformen in Österreich zu vernachlässigen.
Pracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
Budgetsprecherin Doppelbauer führt Rückgang auf strukturelle Reformen zurück
Die österreichische Inflation ist im Jänner auf 2 Prozent gefallen. NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer sieht darin einen Erfolg der Regierungspolitik.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Brückl warnt vor "ideologischer Abrissbirne" gegen das österreichische Schulsystem
Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl übte heftige Kritik an Minister Wiederkehrs Bildungsreformen und warnt vor Qualitätsverlust.
Forschungssprecher Graf bemängelt Ungleichgewicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung
Die FPÖ kritisiert die zwei Monate verspätete Präsentation des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts und fordert mehr Wirtschaftsorientierung.