FPÖ kritisiert geplanten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
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4 MeldungenHafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Vier Jahre nach russischer Invasion fehlt der EU eine kohärente politische Vision
Die Paneuropabewegung Österreich kritisiert zum vierten Jahrestag der russischen Invasion die unzureichende europäische Ukraine-Politik.
Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln
ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.
Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards
Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.