Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
56 Meldungen147 Millionen Euro für externe Berater bei Stadtwerken ausgegeben
Der Stadtrechnungshof Wien deckt auf 700 Seiten massive Mängel in der Vergabepraxis der Stadt auf. Grüne fordern mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit.
Von Regierungsbilanz bis Kulturevents - das Programm der Grünen-Führung
Leonore Gewessler und Werner Kogler zeigen sich diese Woche bei verschiedenen politischen und kulturellen Terminen in Wien und Graz.
Neue Bezirksvorsteherin Lessacher streicht Umbauprojekt - Opposition kündigt Bürgerbefragung an
Die Grünen werfen der SPÖ Wortbruch vor: Das versprochene Umbauprojekt der Gumpendorfer Straße wurde nach der Wahl gestrichen.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Hitzige Debatte im Nationalrat über Vermögenssteuern
Die Grünen wollen Millionenerbschaften besteuern. Die ÖVP setzt dagegen auf Entlastung statt neue Belastungen.
Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"
Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.
Freiheitliche sehen Anschlag auf Mittelstand und warnen vor Doppelbesteuerung
Die FPÖ kritisiert den Grünen-Antrag zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und bürgerfern.
Meri Disoski wirft Sozialdemokraten Versagen bei Gleichstellung vor
Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub fällt unter 40 Prozent. Die Grüne Frauensprecherin sieht darin ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Verkehrssprecherin Götze sieht weiter Klärungsbedarf bei Helmpflicht und Altersgrenzen
Die Grünen fordern Nachbesserungen bei der geplanten Straßenverkehrsnovelle. Besonders die Helmpflicht und Altersgrenzen bleiben umstritten.
Georg Ecker warnt vor Verkehrschaos durch 14-monatige Sperre ab 2026
Die geplante Sperre der S-Bahn-Stammstrecke bedroht 250.000 tägliche Fahrgäste. Grüne fordern Ersatzbusse von Korneuburg nach Wien.
Grüner Vorstoß für Vermögensbesteuerung findet keine Mehrheit im Parlament
Der Nationalrat hat einen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen abgelehnt. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
ÖVP-Finanzsprecher kritisiert Grünen-Vorstoß zur Erbschaftssteuer scharf
ÖVP-Politiker Andreas Ottenschläger wirft den Grünen vor, mit ihrem Erbschaftssteuer-Vorschlag eine Neiddebatte zu führen.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Forderung nach Neuverhandlung vor Landtagsdebatte
Die Grünen im NÖ Landtag kritisieren den Gesundheitsplan 2040+ scharf und fordern Alternativen vor geplanten Schließungen von Krankenhäusern.