Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
213 MeldungenDie spanische Regierung sorgt mit einer weitreichenden Entscheidung für Diskussionen in der europäischen Migrationspolitik. Per Dekret sollen rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Prammer sieht trotz neuer Regelungen noch Schlupflöcher
Ende des Monats treten Verschärfungen im Waffengesetz in Kraft. Die Grünen fordern zusätzlich Rückgabeprogramme für illegale Waffen.
Maurer kritisiert "hausgemachte Krise" und verlangt Gremienreform
Nach einstimmigem Misstrauensvotum des Redakteursrats fordern die Grünen den Rücktritt von vier ORF-Führungskräften und eine Reform der Governance.
Energiesprecher warnen vor gefährdetem Notvorrat durch Regierungspolitik
Die FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren Minister Hattmannsdorfer für die Freigabe strategischer Ölreserven als verantwortungslos.
Organisation unterstützt geplanten Fonds zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut
Die Familienberatungsorganisation aktion leben österreich drängt auf schnelle Einführung der für 2026 angekündigten Unterhaltsgarantie.
Tierschutzorganisation zeigt Videomaterial aus Dänemark
Der VGT kritisiert den österreichischen Schweinehaltungs-Kompromiss als unzureichend und verweist auf dänische Verhältnisse seit 2015.
Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Brückl warnt vor Abbau von Latein und zweiter Fremdsprache
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet geplante Kürzungen zugunsten neuer Fächer als "Angriff auf die Substanz der Allgemeinbildung".
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
In einer wegweisenden Sitzung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die niederösterreichische Landesregierung bedeutende finanzielle Weichenstellungen für die Gemeinden des Bundeslandes beschlossen.
Schnedlitz fordert Aufklärung zu TAL-Pipeline-Vorfall oder Rücktritt
Nach mutmaßlicher Sabotage an kritischer Infrastruktur fordert die FPÖ von Innenminister Karner sofortige Aufklärung über Bedrohungslage.
Arbeitsmarktintegration statt Sozialstaatsabhängigkeit im Fokus
NEOS-Integrationssprecher Shetty kritisiert bisherige Integrationspolitik und fordert Reform von "erstem Tag bis zum ersten Job".