Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6868 MeldungenAm 21. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat, die weitreichende Konsequenzen für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger haben könnte. Im Zentrum der Diskussion stand die geplante Messenger-Überwachung, die von der aktuellen Regierung beschlossen wurde. Diese M
Am 21. Januar 2026 hat der österreichische Nationalrat das Finanzmarktsammelgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzmarktaufsicht zu stärken und EU-Regeln für grüne Anleihen umzusetzen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, um die
Am 21. Januar 2026 entfachte die FPÖ eine heftige Debatte im österreichischen Parlament, als Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger die Kinderschutzpläne der Regierung scharf kritisierte. Sie warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sich hinter unverbindlichen Prüfaufträgen zu verstecken, a
Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
Am 21. Januar 2026 fand in Wien eine entscheidende Diskussion über das zukünftige Budget der Europäischen Union statt. Helga Berger, das österreichische Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, stand im Mittelpunkt der Gespräche. Sie betonte die Bedeutung der Schuldenproblematik für die kommenden EU
Am 21. Januar 2026 fand eine lebhafte Debatte im Wiener Landtag statt, die wichtige Themen wie die Kinder- und Jugendhilfe sowie den Umweltschutz behandelte. Diese Diskussionen sind von großer Bedeutung für die Bewohner Wiens, da sie direkt die Lebensqualität in der Stadt beeinflussen. Die Themen re
Am 21. Januar 2026 wurde in Österreich eine bedeutende Änderung im Eltern-Kind-Pass angekündigt. Diese Anpassung betrifft die Geschlechtseinträge, die künftig auf die Kategorien männlich, weiblich und offen beschränkt werden. Diese Entscheidung, die von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler unt
Am 21. Januar 2026 entfachte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine hitzige Debatte im Europäischen Parlament. Ihre scharfe Kritik richtete sich gegen die Europäische Volkspartei (EPP), die eine Diskussion über die Migrationspolitik angestoßen hatte. Steger bezeichnete diese als den 'Gip
Am 21. Januar 2026 veröffentlichte der SPÖ-Parlamentsklub eine Pressemitteilung, die die aktuelle Gewalt im Norden Syriens thematisiert. Seit Ende Dezember 2025 kommt es dort zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der syrischen Arm
Am 21. Januar 2026 wurde in einer Pressekonferenz des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren Österreichs in Wien über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes informiert. Die Veranstaltung fand im Cafe Landtmann statt und zog zahlreiche Vertreter*innen der Presse an. Die Kernthemen
Am 21. Januar 2026 sorgte die FPÖ mit einem eindringlichen Appell im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die Partei fordert, dass der Schutz von Kindern nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch konkrete Maßnahmen gestärkt wird. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Dis
Am 21. Januar 2026 wurde im Wiener Landtag eine hitzige Debatte über den Kinderschutz geführt. Die Wiener SPÖ, vertreten durch die Abgeordneten Marina Hanke und Marcus Gremel, stellte klar, dass die Stadt Wien entschlossen ist, den Kinderschutz zu stärken und Vorwürfen der Skandalisierung entgegenzu
Am 21. Januar 2026, im Herzen Wiens, wird während der Landtagssitzung ein Thema besonders heiß diskutiert: die offensichtlichen Missstände in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Der Bericht des Stadtrechnungshofs legt offen, was viele bereits befürchtet hatten: ein massives Kontrollversagen im Veran
Am 21. Januar 2026 fand die 9. Sitzung des Wiener Landtags statt, die um 13 Uhr mit einer Fragestunde begann. Diese Sitzung war geprägt von wichtigen Diskussionen über die Zukunft der Wohnbeihilfe und den Ausbau der U-Bahn-Linien U2/U5, die für die Wiener Bevölkerung von großer Bedeutung sind.Wiener
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs für Aufsehen. Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, kritisierte die Opposition scharf: Für die FPÖ und die Grünen sei die Sicherheit der Menschen nur ein Lippenbekenntnis. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der