Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6872 MeldungenAm 23. Jänner 2026 wird die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Innenminister Gerhard Karner, gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, präsentier
Am 21. Januar 2026 sorgt eine Pressemitteilung der younion, der österreichischen Daseinsgewerkschaft, für Klarheit in einer hitzigen Debatte. Während die jüngsten Gesetzesänderungen Zulagen für Funktionär:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vorsehen, stellt younion klar, dass ihre freig
Am 21. Januar 2026 veröffentlichte die Wehrdienstkommission ihren Bericht zur Weiterentwicklung des österreichischen Wehrdienstsystems. Im Zentrum der Diskussion steht die Empfehlung, den Grundwehrdienst auf zehn Monate und den Zivildienst auf zwölf Monate zu verlängern. Diese Vorschläge haben in Ös
Am 21. Januar 2026 erschütterte ein tragischer Vorfall im oststeirischen Hönigtal die österreichische Öffentlichkeit. Ein Polizeieinsatz endete tödlich und wirft erneut ein Licht auf die gefährlichen Bedingungen, unter denen die Polizei in Österreich arbeitet. Reinhold Maier, FPÖ-Nationalratsabgeord
Am 21. Januar 2026 hat die FPÖ gemeinsam mit den Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Messenger-Überwachung eingebracht, die als massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung angesehen wird. Diese Maßnahme der sogenannten 'Verlierer-Ampel' wi
Am 21. Januar 2026 sorgte eine brisante Nachricht in Österreich für Aufsehen: Die Grünen und die FPÖ legten gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um gegen das umstrittene Gesetz zur staatlichen Messenger-Überwachung vorzugehen. Diese Maßnahme, die als Frontalangriff auf d
Am 20. Januar 2026 stand die Jugendarbeit in Wien im Fokus einer hitzigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Die Diskussion drehte sich um die Finanzierung und Effektivität der Wiener Jugendzentren, die von GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) scharf kritisiert wurden. Saurer stellte die Notwendigkeit der Vereine
Am 20. Januar 2026 verkündete die Lebenshilfe Österreich ihre Unterstützung für die Empfehlung der Wehrdienstkommission, die Dauer des Zivildienstes auf zwölf Monate zu verlängern. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Österreich hab
Am 20. Januar 2026 fand im Wiener Gemeinderat eine hitzige Debatte statt, die sich um die Themen Integration und sozialer Wohnbau drehte. Die Sitzung, die von der Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM) dokumentiert wurde, verdeutlichte die Spannungen zwischen den politischen Parteien und ihre u
Am 20. Januar 2026 fand im Wiener Gemeinderat eine hitzige Debatte statt, die weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen sorgte. Im Mittelpunkt stand eine Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der FPÖ, die sich um die Themen Migration, Integration und soziale Gerechtigkeit drehte. Der
Am 20. Januar 2026 erhitzen sich die Gemüter im Wiener Rathaus, als die SPÖ-Gemeinderäte Alexander Ackerl und Denis Šakić auf die jüngsten Angriffe der FPÖ reagieren. Die politische Debatte dreht sich um die Zukunft Wiens als Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort. Während die FPÖ mit populistischen
Am 20. Januar 2026 fand eine hitzige Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, die um 16 Uhr für eine Debatte über einen dringlichen Antrag der FPÖ unterbrochen wurde. Der Antrag betraf den 'Integration - Zuwanderung Themenmonitor' und sorgte für intensive Diskussionen unter den Fraktionen. Vorsitzende
Am 20. Januar 2026 wurde eine bedeutende Entscheidung im Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) getroffen. Tanja Graf, eine bekannte Abgeordnete und Energiesprecherin, wurde zur neuen Klubobmann-Stellvertreterin gewählt. Diese Wahl markiert einen wichtigen Schritt in ihrer politischen
Am 20. Januar 2026, während einer Sitzung des Wiener Gemeinderats, betonte Gemeinderat Hannes Taborsky die Notwendigkeit einer seriösen Sicherheitspolitik. Er kritisierte die Darstellung der FPÖ, Österreich habe die Kontrolle über die Migration verloren. Taborsky verwies auf den Rückgang der Asylant
Am 20. Januar 2026 kam es im Wiener Gemeinderat zu einer hitzigen Debatte, die von der FPÖ initiiert wurde. Der Anlass war ein dringlicher Antrag, der die Migrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung ins Visier nahm. Der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnete die Ereignisse als 'demokratiep