Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7069 MeldungenAm 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat intensiv über das Petitionsrecht diskutiert. Dieses Recht, das Bürger*innen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Diskurs einzubringen, hat sich seit seiner Einführung als wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert
Im Rahmen der heutigen Debatte am 16. Dezember 2025 zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat äußerten Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, deutlic
Am 16. Dezember 2025 fand eine hitzige Debatte im Wiener Gemeinderat statt, die zahlreiche Themen von öffentlichem Interesse aufgriff. Diese Sitzung offenbarte nicht nur die politischen Spannungen innerhalb der Stadtregierung, sondern auch die Herausforderungen, vor denen Wien in den kommenden Jahre
In einer Zeit, in der politische Landschaften sich stetig verändern, lädt die FPÖ Niederösterreich zu einem spannenden Jahresrückblick ein. Am 18. Dezember 2025 wird im Mediensaal des Landtagsklubs in St. Pölten eine umfassende Bilanz der politischen Erfolge und Herausforderungen des Jahres präsenti
Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Regulierung von Pestiziden veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass die Zulassung von Pestiziden nicht mehr alle zehn Jahre erneuert werden muss, sondern dauerhaft erteilt wird. Diese Änderung hat in Österreich und ganz Euro
Am 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Gesetzesvorschlag präsentiert, der die bestehenden Regelungen zur Zulassung von Pestiziden erheblich schwächen könnte. Diese Entwicklung sorgt in Österreich und ganz Europa für Aufsehen, da sie weitreichende Konsequenzen für Umwelt und Ge
Am 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat eine bedeutende Budgetdebatte geführt, die sich um die Zukunft der Stadtinfrastruktur drehte. Die SPÖ-Abgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa und Gerhard Spitzer präsentierten umfassende Pläne, die nicht nur die Lebensqualität der Wiener*innen ve
Am 16. Dezember 2025 sorgt eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Der ursprünglich für 2035 geplante vollständige Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor wird abgeschwächt. Stattdessen soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen nur um 90 Prozent gesenkt werden. Diese Kehrtwende wird v
Am 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat der Entwurf für den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 heftig diskutiert. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer, übte deutliche Kritik am Budget
Am 16. Dezember 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) in Kooperation mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen ein neues Impfdaten-Dashboard vorgestellt. Diese Plattform, erreichbar unter www.impfdaten.at, bietet e
Am 16. Dezember 2025 sorgte eine überraschende Ankündigung der EU-Kommission für Aufsehen: Die bisherige Strategie zur Reduzierung von Verbrennungsmotoren wird überdacht. Diese Wende trifft insbesondere die österreichische Hauptstadt Wien, die sich bereits auf einen umweltfreundlicheren Kurs eingesc
Am 16. Dezember 2025 sorgte die Sitzung des Wiener Gemeinderats für intensive Diskussionen und brachte bedeutende Themen auf die politische Agenda. Im Mittelpunkt standen die Finanzpolitik der Stadt und die Klimastrategie, die von verschiedenen Parteien kontrovers diskutiert wurden. Die Debatte bele
Am 16. Dezember 2025 wurde bekannt, dass die Europäische Kommission ihre Pläne für den vollständigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor überdenkt. Auf Druck von Manfred Weber und der EVP wird der Umstieg auf E-Mobilität auf 90 Prozent reduziert. Dieser Schritt könnte erhebliche Auswirkungen auf die
Am 16. Dezember 2025 fand im österreichischen Parlament eine bedeutende Sondersitzung statt, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiepreise im Land haben wird. In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde beschlossen, die Elektrizitätsabgabe für ein Jahr drastisch zu senken. Diese E
Am 16. Dezember 2025 stand Wien im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte, die viele Wiener Bürgerinnen und Bürger betroffen machte. Der Wiener Gemeinderat diskutierte über die alarmierende Verschuldung der Stadt, die laut GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zu einer Schuldenlast von 1.300 Euro pro Kopf