Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7167 MeldungenAm 6. Dezember 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Journal zu Gast an, dass das Sexualstrafrecht in Österreich frühestens im zweiten Quartal 2026 reformiert werden soll. Diese Ankündigung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Laut Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Ju
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 06. Dezember 2025 äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharf zu den jüngsten Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker. Dieser hatte nach seiner Rückkehr aus Kuala Lumpur neue Verschwörungstheorien aufgestellt, die lau
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, kritisierte die jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Marchetti scharf. Die politische Debatte in Österreich erreicht damit einen
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr
Am 6. Dezember 2025 entfachte eine hitzige Debatte über die finanzielle Situation Wiens. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, kritisierte den Wiener Stadtrat Peter Hacker scharf. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Verteilung der Verantwortung für die angespannte Budgetsituation der
Am 4. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die österreichische Wirtschaft unternommen. Eine politische Einigung zur Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde nach nur einem Trilog erzielt. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Asylpolitik bekannt gegeben. Österreich, das in diesem Jahr als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien durchführte, könnte bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern f
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine Korrektur zur Pressemitteilung über die Niederlassungsverordnung 2025 veröffentlicht. Diese Verordnung, die sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet, regelt den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten, insbesondere Arbeitsk
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung aus Sankt Pölten für Aufsehen: FPÖ-Landesrat Martin Antauer kritisierte scharf die vermeintliche Willkommenspolitik der ÖVP. Der Hintergrund: Trotz gemeldeter Null-Quote für den Familiennachzug wurden über 220 Personen nach Niederösterreich geschickt.
Am 6. Dezember 2025 sorgt ein Vorstoß von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll für hitzige Debatten in der österreichischen Medienlandschaft. Der Plan, ein EU-weites Mindestalter für die Nutzung von Social Media einzuführen, stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecke
Am 6. Dezember 2025 steht Österreich vor einer entscheidenden Phase der Migrationspolitik. Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Drittstaatsangehörigen regelt, befindet sich in der Begutachtung. Diese Verordnung zielt darauf ab, den Zuzug von Arbeitskräften und dere
Am 5. Dezember 2025 fand ein bedeutendes Treffen zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem kasachischen Außenminister Yermek Kosherbayev in Wien statt. Diese Zusammenkunft unterstreicht die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan. Beide Lände
Am 5. Dezember 2025 fand in Wien ein bemerkenswertes Jugendparlament statt, bei dem rund 100 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und Tirol die Gelegenheit hatten, den Gesetzgebungsprozess hautnah zu erleben. Unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde ein fiktiver Ges
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scharf für ihre Uneinigkeit in der Palästina-Frage. Diese Uneinigkeit, so Disoski, v
Am 10. Dezember 2025 tritt der österreichische Nationalrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen, um über eine Reihe bedeutender Gesetzesvorlagen im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu beraten. Diese Sitzung markiert den Beginn der letzten Plenarwoche des Jahres und verspricht, weitreichende Auswir