Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7138 MeldungenEs ist ein Paukenschlag aus der österreichischen Politik, der nicht nur für hitzige Diskussionen sorgt, sondern auch für ein neues Kapitel im Strafrecht steht. Am 17. Juli 2025 hat der Bundesrat in Wien beschlossen, das unaufgeforderte Verschicken von sogenannten Dick-Pics unter Strafe zu stellen. D
Ein Paukenschlag in der österreichischen Gesundheitspolitik: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG) begrüßt die Einführung kostenloser Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose. Diese Entscheidung könnte das Leben vieler Menschen in Österreich grundlegend verändern
Wien (OTS) - Eine Nachricht, die in der österreichischen Sicherheitslandschaft Wellen schlägt: Dr. Franz Ruf wird erneut zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres bestellt. Seit Juni 2020 lenkt er die Geschicke der österreichischen Sicherheitsbehörden und wi
Österreich steht vor einem Wendepunkt in der digitalen Überwachung. Am 17. Juli 2025 hat der Bundesrat ein Gesetzespaket verabschiedet, das der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umfangreiche Befugnisse zur Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation ein
Ein dramatischer Schritt im Kampf gegen den Tabakkonsum! Am 17. Juli 2025 hat der österreichische Bundesrat einstimmig das Verbot von aromatisierten Tabaksticks beschlossen. Diese Entscheidung folgt einer EU-Richtlinie, die sich gegen die verführerischen Aromen dieser erhitzten Tabakerzeugnisse rich
Am 17. Juli 2025 gab der Bundesrat grünes Licht für ein Gesetzespaket, das die Einführung der Teilpension in Österreich vorsieht. Diese Entscheidung könnte das Leben vieler Arbeitnehmer drastisch verändern und hat bereits hitzige Debatten ausgelöst. Aber was bedeutet diese Reform tatsächlich für die
In einer Welt, in der die Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage allgegenwärtig sind, greift die österreichische Regierung zu neuen Mitteln, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Am 17. Juli 2025 sorgte Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher, für Aufsehen, als er im Bundesrat die
Wien – Eine bahnbrechende Entscheidung des österreichischen Bundesrats sorgt für Aufsehen: Der sogenannte 'Dick-Pic-Paragraf', ein Meilenstein im Opferschutz, wurde heute beschlossen. Dieser Schritt könnte das Leben vieler Menschen drastisch verändern, indem er dem unerwünschten Versenden von Genita
Die jüngste Ankündigung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat für Aufsehen gesorgt: Die Kürzungen bei der Polizeiausbildung werfen nicht nur Fragen auf, sondern lassen auch die Gemüter hochkochen. Doch was steckt wirklich hinter diesen Maßnahmen und welche Auswirkungen haben sie auf die Si
Wien, 17. Juli 2025 – Ein außergewöhnliches Ereignis in der Welt der Politik: In Aarau, Schweiz, versammelten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder, um über die Zukunft der Demokratie zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte: die Rolle der Bürgerbeteiligun
Die Polizei in Österreich steht am Rande des Zusammenbruchs! Am 17. Juli 2025 schlug der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag Alarm: Die Polizei ist am Limit, und dennoch wird bei der Exekutivausbildung gespart. Was bedeutet das für die Sicherheit in unserem Land? Und wie konnte es überhaupt so weit kom
In einer brisanten Stellungnahme hat die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Dr. Susanne Fürst die österreichische Regierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Millionen von Steuergeldern fließen in fragwürdige internationale Organisationen, während die heimische Bevölkerung unter einer Budgetkrise leidet. Aber
In einem brisanten Schritt, der die Sicherheit in Österreich auf die Probe stellt, hat die Bundesregierung angekündigt, im September sämtliche Grundausbildungskurse in sechs Bundesländern, darunter auch in der Steiermark, zu streichen. Diese Entscheidung hat zu einem Aufschrei geführt, angeführt von
In einer hitzigen Debatte am 17. Juli 2025 im Bundesrat sorgte das kontrovers diskutierte Teilpensionsgesetz für Aufruhr. Die Freiheitlichen, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber sozialpolitischen Reformen, forderten eine namentliche Abstimmung, um das Gesetz zu kippen. Die zentrale Kritik:
Österreichs Neutralität, ein jahrzehntelanger Grundpfeiler der nationalen Identität und Außenpolitik, steht erneut im Fokus einer intensiven Debatte. Eine brandneue Studie des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat die Wahrnehmung dieser Neutralität im europäischen Ausland u