Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
133 MeldungenFreiheitliche Wirtschaft fordert Systemreform bei Sozialversicherungsbeiträgen – Sanierung vor Konkurs als Grundsatz
Die Österreichische Gesundheitskasse ist laut eigenen Angaben an vier von fünf Insolvenzverfahren beteiligt. Wirtschaftsvertreter fordern ein Umdenken.
EU-Parlamentarier Haider sieht in digitalem Zentralbankgeld Gefahr für Bargeld und Bürgerrechte
Die FPÖ erneuert ihre Kritik am digitalen Euro. EU-Abgeordneter Roman Haider warnt vor weitreichenden Kontrollmöglichkeiten durch die EZB.
Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
EU-Abgeordneter Gerald Hauser kündigt Anfrage an EU-Kommission an – Rechtsunsicherheit als Haupthindernis
FPÖ-Politiker Hauser will klare EU-Regeln für Einheimischenrabatte bei Skiliften und Freizeitangeboten. Österreich blockiere sich selbst.
Europaabgeordnete Steger kritisiert Pläne für gemeinsame Schuldenaufnahme zur Rüstungsfinanzierung scharf
Die FPÖ lehnt EU-Gemeinschaftsschulden für Verteidigung ab und sieht Österreichs Neutralität sowie Budgethoheit in Gefahr.
Prüfbericht zeigt Lücken bei der Steuererhebung im E-Commerce – FPÖ fordert mehr Personal und bessere IT-Systeme
Der Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Steuerkontrolle im Onlinehandel festgestellt. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium.
Parlamentarische Anfrage enthüllt 50.000-Euro-Vertrag für Anwaltsberatung von Polizisten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert Beratungsvertrag für ÖVP-nahen Anwalt scharf und spricht von versuchter Zeugenbeeinflussung auf Staatskosten.
ÖVP wirft FPÖ nach 110-seitigem Gutachten Verbreitung von Verschwörungstheorien vor – Keine Hinweise auf Fremdverschulden
Ein umfassendes gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt: Christian Pilnacek starb durch Ertrinken, Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Die politische Debatte geht weiter.
Hafenecker kontert Kritik und kündigt mögliche rechtliche Schritte gegen ÖVP-Abgeordneten Hanger an
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss verschärft sich der Ton zwischen FPÖ und ÖVP. Es geht um Aktenflüsse, Datenträger und die Frage politischer Einflussnahme.
Mediensprecher Hafenecker kritisiert Allianz zwischen SPÖ-Stiftungsratsvorsitzendem und amtierendem ORF-Chef Weißmann
Die FPÖ wirft SPÖ und ÖVP vor, den ORF für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren. Im Fokus: die bevorstehende Wahl des Generaldirektors am 11. August.
Sicherheitssprecher Darmann wirft ÖVP-Innenminister "Bürgertäuschung" vor und fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik
Die FPÖ attackiert Innenminister Karner wegen seiner positiven Haltung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Der Vorwurf: Der Pakt bringe keine Lösung, sondern mehr Migration.
Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
Klubobmann Krauss wirft SPÖ und NEOS Schulden-Desaster und verfehlte Prioritäten vor
Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik an der Stadtregierung und fordert einen politischen Kurswechsel in der Bundeshauptstadt.
Stadtrat Nepp kritisiert SPÖ-Wohnpolitik und verlangt Übertragung der Gemeindebauverwaltung an Genossenschaften
Die Wiener FPÖ attackiert die städtische Wohnbaupolitik und fordert eine drastische Senkung der Gemeindebau-Mieten auf genossenschaftliches Niveau.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.