Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
51 MeldungenEU-Verordnung wird vollständig umgesetzt - FPÖ sieht Bürokratie-Problem
Der Kulturausschuss fasste mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Umsetzung der EU-Verordnung gegen illegalen Kulturgüterhandel.
Stabilitätspakt und Krisenvorsorge stehen ebenfalls auf der Agenda
Am 25. Februar behandelt der Nationalrat wichtige Gesetze zu Verbraucherschutz, Budgetdisziplin und Lebensmittelversorgung.
Parlament beschließt Meeresschutz - Gemeinsamer Widerstand gegen Atomkraftwerk Paks II
Der Umweltausschuss stimmt für internationalen Meeresschutz und wendet sich geschlossen gegen ungarisches AKW-Projekt.
Umweltminister Totschnig optimistisch - Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie bereitet Herausforderungen
Österreichs Treibhausgasemissionen sinken weiter. Minister Totschnig sieht EU-Klimaziele ohne teure Zertifikatskäufe erreichbar.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Präsidialkonferenz ändert Arbeitsplan für vorgezogene Budgetverhandlungen
Der österreichische Nationalrat wird das Doppelbudget 2027/28 bereits im Juli beschließen. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Grüne Klubobfrau informiert über Nationalratssitzung und aktuelle Politik
Die Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler gibt am Montag Einblicke in die kommende Nationalratssitzung und politische Entwicklungen.
Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.
FPÖ und Grüne scheitern mit Initiativen zur Hacklerregelung und Luxuspensionen
Der Sozialausschuss vertagte heute mehrere Anträge der Opposition zu Pensionen, Pflege und Behindertenrechten.
Sozialministerin warnt vor steigenden Kosten durch Insolvenz-Entgeltfonds
Steigende Firmenzusammenbrüche belasten den Insolvenz-Entgeltfonds. Unternehmen müssen sich auf höhere Beiträge einstellen.
Entlastung für ehrenamtliche Funktionäre bei Verwaltungsstrafen
Der Sozialausschuss des Nationalrats gab grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Künftig müssen ehrenamtliche Funktionäre Geldstrafen nicht mehr selbst zahlen.
Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.