Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
158 MeldungenSteiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten
FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.
In den ehrwürdigen Mauern der Wiener Hofburg droht ein kulturhistorisches Desaster: Das sogenannte "Monturdepot" im Leopoldinischen Trakt, ein europaweit einzigartiges Zeugnis höfischer Alltagskult...
Erneut sorgt die Frage der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der österreichischen Gastronomie für heftige politische Diskussionen. Im heutigen Landwirtschaftsausschuss des...
Eine beeindruckende Zahl von über 36.000 Qualitätskontrollen hat die AMA-Marketing im Jahr 2024 durchgeführt - ein deutlicher Anstieg gegenüber den 29.009 Kontrollen des Vorjahres. Diese Entwicklun...
Der österreichische Familienausschuss sorgte heute mit brisanten Themen und kontroversen Diskussionen für Aufsehen. Bundesministerin Claudia Bauer stellte sich den kritischen Fragen der Abgeordnete...
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann aufatmen: Eine Ministeranklage wegen des umstrittenen Lobautunnel-Stopps wird es nicht geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats...
Eine bedeutende Weichenstellung für Österreichs Bildungssystem: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am heutigen Tag grünes Licht für die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflich...
Eine wegweisende Entscheidung für die österreichische Medienlandschaft: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Grundstein für mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Generaldir...
Eine dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die österreichische Bundesregierung zum Handeln bewegt. Gestern beschloss der Verfassungsa...
Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert
NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.
Hanger will Logfile-Daten für Untersuchungsausschuss rechtssicher zugänglich machen
Das Innenministerium soll zusätzliche Daten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern, fordert ÖVP-Fraktionschef Hanger.
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Die österreichische Innenpolitik wird erneut von einem Vorwurf der mangelnden Transparenz erschüttert. Im Zentrum der Kritik steht das Verhalten von Regierungsmitgliedern im parlamentarischen Unter...
Die politische Spannung im Wiener Parlament steigt: Für Montag, 9. März 2025, hat die FPÖ ein außerordentliches Pressestatement angekündigt, das unmittelbar vor der Sitzung des sogenannten "kleinen...
Schnedlitz wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor
FPÖ-Generalsekretär kritisiert 3,26 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen als Geldverschwendung in Korruptionssumpf während Österreicher unter Teuerung leiden.