Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
9445 MeldungenAm 17. Dezember 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub eine Pressemitteilung, die in der österreichischen politischen Landschaft für Aufsehen sorgte. Die FPÖ widerrief eine zuvor getätigte Behauptung, dass die ÖVP-Bundespartei angeblich ein Verfahren gegen die FPÖ oder deren Repräsent
In der heutigen Gemeinderatssitzung in Wien, am 17. Dezember 2025, entfachte eine hitzige Debatte über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2026. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri, übte scharfe Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Sie werf
Am 17. Dezember 2025 fand eine hitzige Debatte im Wiener Gemeinderat statt, die sich um das städtische Budget und die Klimaziele drehte. GR Michael Niegl von der FPÖ äußerte seine Bedenken über die steigende Verschuldung Wiens, die derzeit bei 14 Milliarden Euro liegt. Er kritisierte, dass die Ausga
Am 17. Dezember 2025 kündigte die SPÖ Wien im Rathaus eine Reihe von Maßnahmen an, die das Leben in der Stadt nachhaltig verbessern sollen. Im Zentrum stehen dabei der Schutz von Frauen, leistbares Wohnen und klimafitte Sanierungen. Diese Initiativen sind Teil eines umfassenden Budgets, das die Stad
Am 17. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat eine bedeutende Veränderung im Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse beschlossen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den heimischen Markt und die Gesundheitspolitik haben. Die Vereinfachung der Zulassung für Pr
Am 17. Dezember 2025 äußerte sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zur aktuellen Diskussion um das Mercosur-Abkommen. In einer Pressemitteilung lobte er die italienische Ministerpräsidentin Meloni für ihre Forderung, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Haider bet
Am 17. Dezember 2025 fand in Wien eine hitzige Debatte im Gemeinderat statt, die sich um zentrale Themen wie Wohnbau, Klimapolitik und die finanzielle Zukunft der Stadt drehte. Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima von der SPÖ eröffnete die Diskussion mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie d
Am 17. Dezember 2025 versammeln sich steirische Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit einer österreichischen Delegation in Brüssel, um gegen die von der EU-Kommission angekündigte Belastungspolitik zu protestieren. Angeführt wird die Delegation von Andreas Steinegger, dem Präsidenten der Landwirtschaf
Am 17. Dezember 2025 sorgt eine politische Debatte in Österreich für Aufsehen. Der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisiert die Verzögerung des Mercosur-Abkommens scharf. Dieses Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, das seit 25 Jahren verhandelt wird, steht k
Am 17. Dezember 2025 präsentierten Omar Al-Rawi und Cornelia Sucher von der SPÖ das Budget für 2026, das den Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung und klimafitte Mobilität legt. Diese Pläne sind entscheidend, um Wien als lebenswerteste Stadt der Welt zu positionieren und die Lebensqualität der Bürg
Am 17. Dezember 2025 wurde in Wien eine hitzige Debatte über die neue EU-Entwaldungsverordnung entfacht. Diese Regelung, die eigentlich den globalen Klimaschutz unterstützen soll, stößt in Österreich auf scharfe Kritik. Die FPÖ, vertreten durch Clemens Gudenus, argumentiert, dass die Verordnung in W
Am 17. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung in der österreichischen Kulturszene für Aufsehen. Die Bestellung von Sonja Hammerschmid zur neuen Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding wurde von der FPÖ als 'roter Postenschacher in Reinkultur' bezeichnet. Diese Aussage stammt vom FPÖ-Kultursprech
Am 17. Dezember 2025 wurde in Wien eine bedeutende Personalentscheidung bekannt gegeben: Udo Landbauer, FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Landeshauptmann-Stellvertreter, tritt in den erweiterten Vorstand der europäischen Patriots-Partei ein. Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Bede
Am 17. Dezember 2025 markierte eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik einen Meilenstein: Die erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland nach Afghanistan. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Kurs der österreichischen Volkspartei, die sich seit Jah
Wien, 17. Dezember 2025 – In der jüngsten Debatte um den Budgetvoranschlag 2026 im Wiener Gemeinderat wurden die fehlende strategische Linie der SPÖ-Neos-Stadtregierung in den Bereichen Stadtplanung, Bauen und Mobilität scharf kritisiert. Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Gemeinderat Hannes Tabor