Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
9445 MeldungenAm 5. Dezember 2025, während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien, wurde ein bedeutender Schritt in Richtung einer Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) verkündet. Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ und Chefverhandler in dieser Angelegenheit, betonte die Not
Am 5. Dezember 2025 steht Wien im Fokus der österreichischen Energiepolitik. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat erneut die Bundesparteien aufgefordert, beim Günstiger-Strom-Gesetz Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dieses Gesetz ist entscheidend für die Energiewende und die Leistbarkeit von Strom
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine brisante Pressekonferenz der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker, verlangte von Innenminister Karner eine umfassende Aufklärung zu einem Skandal, der das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) b
Am 5. Dezember 2025 fand eine wichtige Sitzung des Wiener Gemeinderatsausschusses für Petitionen im Wiener Rathaus statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 13 Petitionen, die verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung und des sozialen Zusammenlebens in Wien betrafen. Diese Petitionen sind ein we
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Salzburger Freiheitlichen für Aufsehen. Marlene Svazek, die stellvertretende Landeshauptfrau von Salzburg, kritisierte den neuen Entwurf der SPÖ zum Glücksspielgesetz scharf. Der Vorschlag von Finanzminister Marterbauer, die Onlineregulierung zu v
Am 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e
Am 5. Dezember 2025 berichtete die Wiener Volkspartei über erhebliche Schäden rund um die U2/U5-Baustelle bei der Pilgramgasse in Wien. Diese Schäden, darunter Risse in Wänden und verzogene Türen, werfen ein kritisches Licht auf die SPÖ-Neos-Stadtregierung. Gemeinderätin Elisabeth Olischar äußerte s
Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
Am 5. Dezember 2025 hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine klare Position in der Debatte um die Anerkennung Palästinas als Staat bezogen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft sowohl in Österreich als auch international. Die ÖVP, vertreten durch ihr
Am 9. Dezember 2025 beginnt eine bedeutende Woche im österreichischen Parlament, in der zahlreiche Gesetzesvorhaben diskutiert und möglicherweise beschlossen werden. Diese Plenartage sind entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Die Parlamentsfrak
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreichs politischer Landschaft für Aufsehen. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vorwurf von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, der die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft in Frage gestellt habe
Am 5. Dezember 2025 fand eine bedeutende Pressekonferenz im österreichischen Parlament statt. Die Energiesprecher der Regierungsfraktionen, Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS), präsentierten das mit Spannung erwartete Günstiger-Strom-Gesetz. Dieses Gesetz zielt darauf
Am 5. Dezember 2025 wurde eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf den Umweltschutz in Europa und insbesondere in Österreich haben könnte. Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung sorgt für Enttäuschung und Besorgnis. Diese Verordnung sollte eigentlich bis Ende de
Die Grüne Partei Österreichs hat für den Dezember 2025 eine Reihe von Veranstaltungen angekündigt, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Themen abdecken. Diese Termine sind nicht nur für Parteimitglieder von Interesse, sondern bieten auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich ü
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in Österreich und ganz Europa. Der NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter äußerte scharfe Kritik an der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Diese Strategie, so Bra