Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
9393 MeldungenIn einem dramatischen politischen Showdown in Straßburg wurde der Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eingebracht von der EKR-Fraktion, mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Dieser Antrag, der von rechtsextremen EU-Abgeordneten, darunter auch der FPÖ, unterstützt
Österreich erlebt derzeit eine hitzige Debatte um die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (KJH). Der Dachverband Österreichischer Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE-Austria haben in einem kürzlichen Treffen mit Familienministerin Claudia Plakolm eindringlich darauf hingewiesen, dass die KJH am
Ein politisches Erdbeben erschüttert die europäischen Flure: Helmut Brandstätter, der prominente Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament, hat heute einen entscheidenden Meilenstein erreicht. In einer beispiellosen Abstimmung wurde er per Akklamation zum 1. Vizevorsitzenden der Delegation für die
In einer dramatischen Wendung in der österreichischen Energiepolitik hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am 10. Juli 2025 ein starkes Zeichen gesetzt. Der Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig verkündete mit Nachdruck die Unterstützung für das Volksbegehren „Nein zum Atomkraft-Green
In einem leidenschaftlichen Appell im österreichischen Nationalrat hat der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner die Regierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Untätigkeit im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung. Trotz eines breiten öffentlichen Interesses und einem Volksbegehren, das
Am 13. Juli 2025 wird es in der ORF-„Pressestunde“ spannend: Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol und Mitglied der ÖVP, stellt sich den brennenden Fragen der Nation. Die Themenpalette ist breit gefächert, von der großen Verwaltungsreform über die Herausforderungen des Murenabgangs bis hin zu den
In einem überraschenden Schritt hat die österreichische Regierung angekündigt, die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre zu verlängern. Diese Entscheidung wurde am 10. Juli 2025 von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem und Vizekanzler Andreas Babler während einer Fragestunde im Nationa
In einer dramatischen Wende der politischen Ereignisse in Österreich hat die FPÖ am 10. Juli 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Doppelmoral der sogenannten 'Einheitspartei' anprangert. Die FPÖ wirft den Koalitionsparteien vor, einen von ihnen geplanten Untersuchungsausschuss zur Einf
Die hitzigen Debatten im Europäischen Parlament über die „Budapest Pride“ haben die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger dazu veranlasst, scharfe Kritik an der Europäischen Union zu üben. Sie bezeichnete die anhaltenden Angriffe auf Ungarn als ein Zeichen der Doppelmoral und Heuchelei der EU-
Die politische Landschaft Wiens steht erneut im Fokus der Debatte, nachdem der gf. Parteiobmann der Wiener ÖVP, Markus Figl, Bürgermeister Michael Ludwig scharf kritisierte. Figl wirft Ludwig vor, die Verantwortung für die zentralen Herausforderungen der Stadt Wien abzuschieben. Diese Vorwürfe haben
Im Herzen Wiens brodelt es: Die jüngsten Kommentare des ÖVP-Wissenschaftssprechers zur Forschungsfinanzierung an der Musik- und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien (MUK) haben eine hitzige Debatte entfacht. Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) verurteilt die Aussagen als populi
St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich am 10. Juli 2025 auf ein umstrittenes, aber entscheidendes Gesetz geeinigt: die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Diese Maßnahme soll dem Verfassungsschutz ein modernes Werkzeug an die Hand geben, um Bedrohungen für die Gesel
In der österreichischen Innenpolitik kam es am gestrigen Abend zu einem dramatischen Wendepunkt: Das von der FPÖ eingebrachte Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments als verfassungswidrig eingestuft und abgelehnt. Andreas Hanger von der ÖVP äuße
In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse in Österreich hat der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats entschieden, den von der FPÖ initiierten 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' vorerst nicht zuzulassen. Diese Entscheidung fiel am 10. Juli 2025 und hat die politische
In der jüngsten Debatte im österreichischen Nationalrat wurde ein drängendes Problem in den Mittelpunkt gerückt, das die Sicherheit der Nation auf eine harte Probe stellt: Der eklatante Personalmangel beim Bundesheer. Diese alarmierende Situation birgt nicht nur Gefahren für die Landesverteidigung,