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9407 MeldungenExplosive Enthüllungen im Nationalrat: Die FPÖ warnt vor einer massiven Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die willkürliche Kündigung von Bankkonten. Die Freiheitlichen sehen eine gezielte Attacke auf 'politisch unbequeme' Personen und Medien. Doch der Antrag, solche Kontokündigungen z
In einem hitzigen Schlagabtausch im Nationalrat sorgt die FPÖ mit ihrer Warnung vor einer Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch vermeintlich willkürliche Bankkontokündigungen für Aufsehen. Die Freiheitlichen sehen hierin einen Angriff auf die Demokratie, während andere Parteien auf die Ve
Die österreichische Bundesregierung plant eine einschneidende Änderung im Asylgesetz: Die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung soll vorübergehend ausgesetzt werden können. Diese umstrittene Maßnahme wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen und sorgt nun
Ein politisches Beben erschüttert den Nationalrat! Der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für die Jahre 2020-2023 sorgt für hitzige Debatten. Im Zentrum der Kontroverse: FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der dem DÖW mit scharfen Worten begegnet.
Ein politischer Sturm zieht durch das österreichische Parlament, nachdem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen Ordnungsruf von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kassierte. Der Grund: Kickl hatte den Begriff 'Lüge' in einer hitzigen Debatte verwendet. Die FPÖ sieht darin eine
Ein Aufschrei geht durch Österreich! Die jüngste Entscheidung der Regierung, den Familiennachzug von geflüchteten Personen vorübergehend auszusetzen, sorgt für heftige Diskussionen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) lässt kein gutes Haar an diesem Beschluss und fordert eindringlich die Einhaltung all
Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Innenpolitik: Die umstrittene Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) schlägt hohe Wellen und entfacht einen Sturm der Entrüstung. Die Grünen und die FPÖ laufen Sturm gegen die vermeintli
Ein politisches Erdbeben erschüttert Wien! Der kürzlich im Nationalrat diskutierte Weisungsbericht des Justizministeriums entfacht eine hitzige Debatte über die Zukunft der österreichischen Justizlandschaft. Im Mittelpunkt steht die geplante Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die laut FPÖ-Ju
In einem beispiellosen Skandal um Postenschacher und politische Intrigen haben Karl Nehammer und Magnus Brunner, zwei prominente Figuren der österreichischen Politik, lukrative Positionen auf EU-Ebene ergattert. Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe und spricht von einem Totalversagen, das nun mit hochdot
In einem Paukenschlag hat der österreichische Nationalrat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, die den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete massiv einschränken könnte. Diese Entscheidung sorgt nicht nur national, sondern auch international für Aufruhr und Entsetzen. Kritiker sprech
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP-geführte Regierung und Innenminister Karner: Linksextreme Aktivitäten in Österreich würden systematisch ignoriert, während rechte Gruppen verstärkt überwacht werden. Was steckt hinter diesen brisanten Anschuldigungen?Linksextremismus auf dem Vormarsch?FP
Ein brisantes Thema erschüttert Österreich: Der Nationalrat hat mit einem umstrittenen Beschluss das Asylgesetz geändert und sorgt damit für hitzige Debatten. Die neue Regelung ermöglicht es der Regierung, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte per Verordnung
In einem dramatischen Schlagabtausch erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer zeigt die jüngste Anfragebeantwortung Karners ein erschreckendes Bild der Ignoranz ge
Die österreichische politische Landschaft bebt, denn eine neue Debatte erschüttert das Vertrauen in die Bankenwelt und die Demokratie. Unter dem Begriff „Debanking“ wird eine Praxis diskutiert, die laut der freiheitlichen Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß zu einem gefährlichen Werkzeug p
Die Debatte um die sogenannte Shrinkflation schlägt hohe Wellen: Während SPÖ und Grüne eine verpflichtende Kennzeichnung von Füllmengenänderungen fordern, stellt sich die MFG vehement dagegen. Sie lehnt den Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ab und warnt vor mehr Bürokratie und staatlic