Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6837 MeldungenAm 5. Februar 2026 erschütterten Enthüllungen aus den USA die europäische Öffentlichkeit. Ein Bericht des US-Justizausschusses offenbarte eine seit Jahren bestehende Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission. Diese Entwicklungen bestätigen die langjährigen Warnungen der Freiheitlichen Partei Österreich
Am 5. Februar 2026 kündigte Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, eine bedeutende Veränderung im österreichischen Waffengesetz an. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die psychologischen Überprüfungen für Waffenbesitzer zu verschärfen. Diese Entscheidung folgt monatelangem Druck se
Am 5. Februar 2026 hat die österreichische Bundesregierung ein bedeutendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen neu regelt. Mit den Stimmen der Dreierkoalition wurde das Nachhaltigkeitsberichtgesetz im Bundesrat verabschiedet, was eine Anpassun
Am 5. Februar 2026 wurde im österreichischen Bundesrat ein Thema diskutiert, das viele Bürgerinnen und Bürger betrifft: die Reform des Scheidungsrechts. Justizministerin Anna Sporrer stellte die Pläne für ein modernes und gerechtes Ehe- und Scheidungsrecht vor, das den Verlauf der Ehe stärker berück
Am 5. Februar 2026 trat Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit: Österreichs Steuerpolitik bedarf einer dringenden Reform. Die derzeitige Steuerlast wird zu 80 Prozent von Beschäftigten und Konsument:innen getragen, während große vererbte Ve
Am 5. Februar 2026 hat die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, in Wien eine klare Botschaft übermittelt: Österreich braucht eine gerechte Steuerverteilung, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. In ihrer Rede betonte sie die ungleiche Verteilung der Steuerlast, die derzeit zu 80
In Österreich brodelt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer, die am 5. Februar 2026 erneut durch eine Pressemitteilung des Grünen Sozialsprechers Markus Koza angefacht wurde. Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen ist nicht neu, doch die aktuelle politische Dynam
Am 5. Februar 2026 stand im österreichischen Bundesrat eine entscheidende Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt. Diese Änderung zielt darauf ab, klare und gerechte steuerliche Regelungen für Arbeitnehmer:innen zu schaffen. SPÖ-Sozialsprecher Sandro Beer betonte die Bedeutun
Am 5. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte scharf die Reaktionen des österreichischen Mainstreams auf ein Gerichtsurteil in Ungarn. In einem ersten Urteil wurde ein deutscher Antifa-Aktivist wegen schwerer
Am 5. Februar 2026 wurde in Wien ein neues Kapitel im Bauwesen aufgeschlagen. Die Maxingstraße im 13. Bezirk wird zur Großbaustelle, denn hier entsteht eine neue Fernwärmeleitung. Doch bei den Anrainern und der lokalen Politik sorgt das Projekt bereits im Vorfeld für Unmut. Der freiheitliche Bezirks
Am 5. Februar 2026 hielt Bundesratspräsident Markus Stotter eine bedeutsame Rede, die die Bedeutung der österreichischen Regionen als wesentliche Kraftquellen des Landes unterstrich. Der Anlass war die Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer, die unter dem Motto 'Starke Regionen: digital. engagi
Am 5. Februar 2026 wurde in Wien ein bedeutendes Ereignis für Österreichs Engagement im Bereich Klimawandelanpassung bekannt gegeben. Der Staatspreis „CliA“ (Climate Adaptation) hat die Finalisten für dieses Jahr vorgestellt, und die Öffentlichkeit ist eingeladen, ihre Stimme abzugeben. Mit 14 herau
Am 5. Februar 2026 wurde in Wien ein bedeutendes Infrastrukturprojekt vorgestellt, das die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs nachhaltig beeinflussen wird. Der neue Grenzterminal am Flughafen Wien, der im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts errichtet wird, zielt darauf ab, Außengrenzverfahr
Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, der die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschuldigt, systematisch das Internet zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Diese Enthüllungen haben
Am 5. Februar 2026 besuchte Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz die Justizanstalt Stein/Donau und betonte die Bedeutung einer besseren personellen Ausstattung der Justizwache. Die chronische Unterbesetzung gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern beeinträchtigt auch die Ausbildung der Häftlinge, di