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7229 MeldungenIn einer hitzigen Debatte im österreichischen Nationalrat hat der ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger den Grünen vorgeworfen, den Bürgern bewusst Sand in die Augen zu streuen, wenn es um das Thema Straßenbau geht. Diese Anschuldigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussion um den ums
Ein einzigartiges Ereignis steht bevor: Zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Nationalrats wird ein Hearing zur Wahl eines Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgehalten. Diese Premiere markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Österreichs und kö
Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hat hohe Wellen geschlagen: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat die Verhandlungen über die Entbürokratisierung der Lieferkettenrichtlinie blockiert. Diese Nachricht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da viele Unternehmen auf eine Deregulierung ge
Das Thema Kinderarbeit ist ein globales Problem, das nicht nur die Herzen der Menschen bewegt, sondern auch die politischen und wirtschaftlichen Landschaften beeinflusst. Am 22. Oktober 2025 veröffentlichte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine eindringliche Pressemitteilung, die auf die
In der politischen Arena Österreichs ist ein neuer Schlagabtausch entbrannt, der die Gemüter erhitzt und die Zukunft des Verkehrs in den Mittelpunkt rückt. Am 22. Oktober 2025 nutzte SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Bühne der Nationalratsdebatte, um den Grünen scharf zu kritisieren. Der Grun
Die Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 sind in vollem Gange. Am 22. Oktober 2025 traf sich der EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats, um die Vorschläge der EU-Kommission zu erörtern. Im Zentrum der Debatte steht die Fr
Die Wiener Demokratie steht am Scheideweg. Am 22. Oktober 2025 meldete sich der Wiener Volkspartei Rathausklub mit einer eindringlichen Forderung zu Wort: Mehr echte Mitbestimmung statt bloßer Symbolpolitik. Doch was steckt wirklich hinter diesen Forderungen, und wie betrifft das den Alltag der Wien
Am Donnerstag, dem 23. Oktober 2025, steht Europa vor einer entscheidenden Weichenstellung. Beim EU-Gipfel wird über das EU-Klimagesetz 2040 beraten, dessen Ausgang nicht nur die Zukunft des Kontinents, sondern auch seine Glaubwürdigkeit auf der globalen Bühne maßgeblich beeinflussen könnte. Im Zent
Am heutigen Mittwoch, dem 22. Oktober 2025, war es soweit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte das Programm zur diesjährigen Informations- und Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres. Diese traditionelle Veranstaltung findet alljährlich zum Nationalfeiertag statt und bietet
Morgen, am 23. Oktober 2025, wird der Wiener Landtag zur vierten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammentreten. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, in der die Landesrätinnen und Landesräte auf brisante Fragen eingehen werden. Diese reichen von Sanktionen bei fehlender Mit
Die Debatte um Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Demokratie ist wieder entfacht. Eine aktuelle Pressemitteilung des Wiener FPÖ-Chefs Stadtrat Dominik Nepp sorgt für Aufsehen. Mit markanten Worten kritisiert Nepp die 'Wiener Demokratie-Strategie' von Stadtrat Czernohorszky und wirft der SPÖ
Die heutige Enquete im österreichischen Parlament stand ganz im Zeichen eines hochaktuellen Themas: Der Spagat zwischen Umweltschutz, Bodenverbrauch und Energiegewinnung. Bundesratspräsident Peter Samt lud zu einer spannungsgeladenen Diskussion ein, die nicht nur Experten, sondern auch die breite Öf
Die Debatte um die Mietpreisbremse in Österreich hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 22. Oktober 2025 äußerte sich der FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner mit scharfer Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Regierung. Die sogenannte 'Verlierer-Ampel', bestehend aus SPÖ, Grünen und NEOS, habe l
In einem dramatischen Wendepunkt der österreichischen Innenpolitik hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die vollständige parlamentarische Aufklärung eines mutmaßlichen Spionagefalls innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gefordert. Der Skandal, der sich um einen v
Am 22. Oktober 2025 wurde ein bedeutender Schritt zur Entlastung der österreichischen Mieter gesetzt. Der Ministerrat hat das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgeschlagene Mietpaket verabschiedet. Dieses soll die Wohnkosten für Millionen von Österreichern senken und gleichzeitig