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7229 MeldungenDie Wiener Politiklandschaft steht Kopf! Am 22. Oktober 2025 wurden im Wiener Gemeinderat brisante Themen diskutiert, die nicht nur die politische Elite, sondern auch die Bürger der Stadt in Aufruhr versetzen könnten. Von Drogenproblemen über Bildungslücken bis hin zu sozialen Kürzungen – die Heraus
Am 22. Oktober 2025 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres eine Korrektur zu einer früheren Pressemitteilung, die auf ein bevorstehendes Pressegespräch hinweist. Der Anlass: der Abschlussbericht der multiprofessionellen Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof am 27. Juli 2025. Diese V
Am heutigen 22. Oktober 2025 steht Wien im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Die sechste Sitzung des Wiener Gemeinderats verspricht, ein bedeutender Meilenstein in der Entwicklung der Stadtpolitik zu werden. Doch was genau steht auf dem Plan und welche Auswirkungen hat das auf die Bürger der Hau
Die jüngste Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats in Wien brachte brisante Enthüllungen über die Verwendung von EU-Geldern ans Licht. Helga Berger, Österreichs Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH), präsentierte den Jahresbericht 2024 und sorgte für einige Überraschungen. Die Fehlerquo
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich erneut mit der europäischen Wasserresilienzstrategie befasst und eine gemeinsame Mitteilung an wichtige europäische Institutionen verabschiedet. Doch was steckt hinter dieser Strategie und warum ist sie so wichtig für Österreich und Europa?Wasserresilienzstra
Ein denkwürdiger Tag für die Stadt Wien: Am 21. Oktober 2025 schrieb sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender in das Goldene Buch der Stadt ein. Dieses Ereignis fand im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses statt und wurde von Bürgermeis
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Niederösterreichische Bauernbund bleibt unangefochten die Nummer eins der bäuerlichen Interessenvertretung. Diese Entscheidung fiel am 21. Oktober 2025 und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Landwirtschaftskammerwahl vom 9. März 2025, bei der der Bauernb
In einem bemerkenswerten Treffen, das am 21. Oktober 2025 im Herzen Wiens stattfand, trafen sich zwei der einflussreichsten politischen Figuren Europas: Der österreichische Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieses Treffen, das im ehrwür
Am 22. Oktober 2025 um 9:00 Uhr wird der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung im Bundeskanzleramt zusammentreten. Diese regelmäßigen Treffen sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Arbeit in Österreich, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen und aktuelle Themen diskutiert
Wien (PK) - Ein Paukenschlag im österreichischen Parlament: Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich am 21. Oktober 2025 einstimmig dafür ausgesprochen, mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA einzuführen. Was bedeutet das für den Fonds und welche Auswirkungen hat das auf d
In einem überraschenden Wendepunkt lenkt die EU-Kommission bei der umstrittenen Entwaldungsverordnung ein. Nach monatelangem Druck aus dem niederösterreichischen Bauernbund und dem Europäischen Bauernbund, unterstützt von hochrangigen Politikern wie dem EVP-Chef und den Kanzlern Deutschlands und Öst
In einem spannenden Finale hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich zurückgewiesen. Diese Entscheidung sorgt nicht nur für Erleichterung bei den Gewinnern, sondern auch für Erstaunen bei den Beobachtern des politischen Geschehens. Doch wa
Am 21. Oktober 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an, der Ende November vorgestellt werden soll. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses, der den Bericht des unabhängigen Expertengremium
Am 21. Oktober 2025 wurde eine Pressemitteilung des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung veröffentlicht, die für Aufsehen sorgte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl vom Österreichischen Unabhängigen Bauernverband (UBV) zurückgewiesen. Diese
Am 21. Oktober 2025 wurde eine bedeutende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie angekündigt, die sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen hat. Der ACV Automobil-Club Verkehr hat die Reform als einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Digitalisierung begrüßt. Doch wa