Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7234 MeldungenWien, 17. Juli 2025 – Ein außergewöhnliches Ereignis in der Welt der Politik: In Aarau, Schweiz, versammelten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder, um über die Zukunft der Demokratie zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte: die Rolle der Bürgerbeteiligun
Die Polizei in Österreich steht am Rande des Zusammenbruchs! Am 17. Juli 2025 schlug der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag Alarm: Die Polizei ist am Limit, und dennoch wird bei der Exekutivausbildung gespart. Was bedeutet das für die Sicherheit in unserem Land? Und wie konnte es überhaupt so weit kom
In einer brisanten Stellungnahme hat die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Dr. Susanne Fürst die österreichische Regierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Millionen von Steuergeldern fließen in fragwürdige internationale Organisationen, während die heimische Bevölkerung unter einer Budgetkrise leidet. Aber
In einem brisanten Schritt, der die Sicherheit in Österreich auf die Probe stellt, hat die Bundesregierung angekündigt, im September sämtliche Grundausbildungskurse in sechs Bundesländern, darunter auch in der Steiermark, zu streichen. Diese Entscheidung hat zu einem Aufschrei geführt, angeführt von
In einer hitzigen Debatte am 17. Juli 2025 im Bundesrat sorgte das kontrovers diskutierte Teilpensionsgesetz für Aufruhr. Die Freiheitlichen, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber sozialpolitischen Reformen, forderten eine namentliche Abstimmung, um das Gesetz zu kippen. Die zentrale Kritik:
Österreichs Neutralität, ein jahrzehntelanger Grundpfeiler der nationalen Identität und Außenpolitik, steht erneut im Fokus einer intensiven Debatte. Eine brandneue Studie des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat die Wahrnehmung dieser Neutralität im europäischen Ausland u
Die Debatte um die Stärke des österreichischen Bildungssystems ist wieder voll entbrannt, nachdem der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf in einer aktuellen Stunde des Bundesrats die Verletzlichkeit unseres Schulsystems betont hat. Der Anlass: Ein schockierender Amoklauf in Graz, der die
Am 17. Juli 2025, an einem geschichtsträchtigen Tag für das österreichische Pensionssystem, verkündete der SPÖ-Sozialsprecher Sandro Beer im Bundesrat die Einführung eines neuen Gesetzes, das die Herzen vieler Arbeitnehmer höherschlagen lassen dürfte: die sogenannte Teilpension. Diese bahnbrechende
Die politische Landschaft Österreichs wird erneut durch ein kontroverses Thema erschüttert: Die kürzlich beschlossene Messenger-Überwachung sorgt für heftige Debatten im Bundesrat. Die Freiheitlichen, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen, haben in der heutig
Ein Sturm der Entrüstung weht durch die Universitätslandschaft Österreichs! Die Johannes-Kepler-Universität (JKU) in Linz steht im Zentrum eines handfesten Skandals, der die akademische Welt erschüttert. Medienberichten zufolge plant die JKU, fünf neue Tenure-Track-Professuren im Bereich der Künstli
Die jüngste Ankündigung des Innenministeriums, die Grundausbildungskurse für Polizisten in mehreren Bundesländern zu streichen, hat eine Welle der Empörung und Besorgnis ausgelöst. Besonders die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, erhebt ihre Stimme gegen diese Entscheidung und w
Die heutige Aktuelle Stunde im Bundesrat hat es in sich: Bildungsminister Christoph Wiederkehr diskutierte mit den Mandataren über ein Maßnahmenpaket zur psychischen Gesundheit an Schulen. Das Thema ist brisant, denn die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen steht unter Druck wie nie zu
In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekräftigt, gegen technologische Giganten vorzugehen, die systematisch gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen. Im Mittelpunkt der Kontroversen stehen bekannte Namen wie TikTok, AliExpress und WeChat,
Wien steht vor einer potenziellen Revolution in der Müllvermeidung: Die Grünen drängen auf ein Pilotprojekt für „Pfandhilfen“ in der Stadt, das nicht nur die Umwelt, sondern auch sozial marginalisierte Gruppen unterstützen soll. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Einweg-Pfandsystem
Die Corona-Politik der österreichischen Bundesregierung steht unter massivem Beschuss. In einer eindringlichen Erklärung am 17. Juli 2025 kritisierte die FPÖ die Maßnahmen der Regierung als 'Desaster ohnegleichen'. Laut der Freiheitlichen Partei wurden die Bürger mit 'falschen Versprechen und sinnlo