Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7200 MeldungenIn einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, schlägt der aktuelle Demokratie-Monitor hohe Wellen in Österreich. Am 10. Dezember 2025 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit deutlichen Worten zu den Ergebnissen dieser St
Am 10. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat eine bedeutende Novelle des Abgabenänderungsgesetzes verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf das Tabakmonopol und die Trafikantinnen und Trafikanten in Österreich hat. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, das Tabakmonopol zu mod
Am 10. Dezember 2025 erhob der freiheitliche Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Axel Kassegger, im österreichischen Nationalrat scharfe Vorwürfe gegen die Regierung. Er kritisierte die jährlichen Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro für internationale Finanzierungsinstitutionen als untragbar, beso
Am 10. Dezember 2025 hielt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder eine leidenschaftliche Rede im österreichischen Nationalrat. Er kritisierte scharf die geplanten Änderungen im Abgabenänderungsgesetz, die seiner Meinung nach neue Steuerbelastungen für die Bürger mit sich bringen
Am 10. Dezember 2025 meldete sich der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos mit einer eindringlichen Botschaft zu Wort. Er betonte, dass Österreich weder an Russland ausgeliefert noch aus der Europäischen Union herausgelöst werden darf. Diese Aussage unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen
Am 10. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine lebhafte Debatte zur aktuellen Wirtschaftslage statt. Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde, die von der ÖVP initiiert wurde und unter dem Motto 'Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!' stand. Diese Diskussion ist
Am 10. Dezember 2025 erschütterte eine alarmierende Nachricht die Steirische Eisenstraße: Ein neues Gutachten des Landessanitätsrates offenbarte erneut die tiefgreifende Versorgungskrise in der Region. Für die rund 12.000 Einwohner bedeutet dies weiterhin Unsicherheit im Notfall. Der Liezener SPÖ-Na
Am 10. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Finanzkontrollen in Österreich unternommen. Die Grünen, vertreten durch ihre Finanzsprecherin Nina Tomaselli, konnten im Nationalrat durchsetzen, dass ab dem nächsten Jahr 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrollen gesc
Am 10. Dezember 2025 sorgte das neu veröffentlichte EU-Umwelt-Omnibuspaket in Österreich für Aufregung. Die Land&Forst Betriebe Österreich äußerten sich kritisch über die Ausgestaltung des Pakets, das das umstrittene Nature Restoration Law nicht umfasst. Diese Entscheidung wird von vielen als ve
Am 10. Dezember 2025 hat der WWF Österreich seine Besorgnis über die neuesten Pläne der Europäischen Kommission geäußert. Diese Pläne, die im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens vorgestellt wurden, drohen, wichtige Umweltschutzstandards zu schwächen. Besonders in Österreich, wo der Schutz der
Am 10. Dezember 2025 erhob Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, in der Aktuellen Europastunde des österreichischen Nationalrats schwere Vorwürfe gegen die sogenannten Systemparteien. In seiner Rede kritisierte er deren, seiner Meinung nach, moralisierende Selbstgefälligkeit und das damit einhergeh
Am 10. Dezember 2025 versammelten sich in Straßburg Vertreter von 27 europäischen Staaten, um über eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu diskutieren. Diese Initiative, maßgeblich durch Österreich und seinen Staatssekretär Alexander Pröll vorangetrieben, zielt
Am 10. Dezember 2025 hat die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Ingrid Korosec, dringende Aufklärung über das IT-Projekt „Vita“ im Fonds Soziales Wien (FSW) gefordert. Diese Forderung kommt nach Berichten der Stadtzeitung „Falter“, die aufzeigen, dass seit einem Jahrzehnt öffentliche Mittel in
Am 10. Dezember 2025 steht Wien im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Die geplanten Pressekonferenzen der Grünen und der FPÖ zum Wiener Budget 2026 versprechen hitzige Debatten. Diese Ereignisse sind nicht nur für die politische Landschaft Wiens von Bedeutung, sondern betreffen auch direkt die Bü
Am 10. Dezember 2025 sorgt die Forderung der FPÖ nach tiefgreifenden Reformen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) für Aufsehen in Österreich. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, betont die Notwendigkeit von Maßnahmen, die weit über kosmetische Veränder