Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7205 MeldungenDie Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ihr neues Digitalpaket vorgestellt [1][2]. Das Paket zielt darauf ab, die digitalen Vorschriften der EU zu vereinfachen und Innovationen zu fördern [2], sodass Unternehmen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und Compliance verbringen und sich stattd
Am 20. November 2025 wurde das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vom Ministerrat in Österreich beschlossen. Eine zentrale Neuerung betrifft die Netzentgelte für Einspeiser, die künftig nicht mehr von kleinen Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 7 kW erhoben werden. Diese Entscheidu
Am 20. November 2025 wird in Wien eine öffentliche Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen abgehalten. Diese Veranstaltung findet um 13:30 Uhr in der Volkshalle des Rathauses statt. Die Sitzung bietet eine Plattform für Bürgeranliegen und fördert den direkten Dialog zwischen der Bevölkeru
Am 19. November 2025 stand im österreichischen Nationalrat ein zentrales Thema auf der Agenda: die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Diese dringliche Debatte wurde durch einen Bericht des GREVIO, einem unabhängigen Expertengremium des Europarats, angestoßen. Der Bericht evalu
In der ersten Nationalratssitzung dieser Woche, am 19. November 2025, standen zwei Anträge der FPÖ im Fokus, die den Schutz der biologischen Geschlechter thematisierten. Diese Initiativen, die eine Rückkehr zur traditionellen Geschlechterdefinition im Staatsgrundgesetz und eine Änderung im Bundes-Gl
Am 19. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die FPÖ, vertreten durch die Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und dem Pandemievertrag der W
Am 19. November 2025 sorgte die FPÖ mit einem brisanten Gesetzesantrag für Aufsehen im österreichischen Nationalrat. Die Partei, angeführt von Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, fordert die Rückkehr zu den biologischen Geschlechtern im Bundesgleichbehandlungsgesetz. Diese Debatte trifft einen Ner
Am 19. November 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen beschlossen, um gegen die sogenannte 'Shrinkflation' vorzugehen und die Preistransparenz im Handel zu verbessern. Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die österreichischen Verbraucher, die immer stärker unter
Am 19. November 2025 wurde im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte über den LEA-Fonds geführt. Die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, äußerte scharfe Kritik an der Frauenförder-NGO „LEA – Let's Empower Austria“. Der Fonds steht seit seiner Gründung unter Verdacht, ein intransparentes Syst
Am 19. November 2025 erhob die FPÖ im österreichischen Nationalrat ihre Stimme gegen die jüngsten Pläne der EU-Kommission. In einer leidenschaftlichen Rede warnte Dr. Susanne Fürst vor einer drohenden Aushöhlung des Kinderschutzes. Die geplante Gleichstellungsstrategie 2026 bis 2030 sei laut Fürst e
Am 19. November 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine entscheidende Abstimmung statt, die das Thema Gewaltschutz in den Mittelpunkt rückte. Der Dringliche Antrag der Grünen, der den Grundsatz 'Nur Ja heißt Ja' im Sexualstrafrecht verankern sollte, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Trotz Un
Am 19. November 2025 betonte FPÖ-NAbg. Tina Angela Berger in einer Rede im Nationalrat die Notwendigkeit, die tatsächlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Österreich transparenter zu machen. Diese Forderung ist besonders relevant für junge Menschen in ländlichen Gebieten, wo das Auto o
Am 19. November 2025 sorgte der aktuelle GREVIO-Bericht für Aufsehen in Österreich. Die FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, Rosa Ecker, MBA, äußerte sich in ihrem Debattenbeitrag kritisch zur Frauenpolitik der aktuellen Regierung. Der Bericht stellt ein vernichtendes Urteil über den Gewa
Am 19. November 2025 versammelten sich bedeutende kirchliche Würdenträger im NÖ Landhaus in St. Pölten. Eingeladen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, fand das traditionelle ökumenische Mittagessen statt, das die Brücke zwischen Kirche und Politik in Niederösterreich stärkt. Zu den Gästen zähl
Am 19. November 2025 hat das Landgericht Hamburg einen bedeutenden Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow gefasst. Einem Facebook-Nutzer wurde untersagt, falsche Behauptungen über Usmanow und seine Schwester Saodat Narzieva zu verbreiten. Diese Entscheidung unterst