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7208 MeldungenDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Niederösterreichische Bauernbund bleibt unangefochten die Nummer eins der bäuerlichen Interessenvertretung. Diese Entscheidung fiel am 21. Oktober 2025 und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Landwirtschaftskammerwahl vom 9. März 2025, bei der der Bauernb
In einem bemerkenswerten Treffen, das am 21. Oktober 2025 im Herzen Wiens stattfand, trafen sich zwei der einflussreichsten politischen Figuren Europas: Der österreichische Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieses Treffen, das im ehrwür
Am 22. Oktober 2025 um 9:00 Uhr wird der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung im Bundeskanzleramt zusammentreten. Diese regelmäßigen Treffen sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Arbeit in Österreich, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen und aktuelle Themen diskutiert
Wien (PK) - Ein Paukenschlag im österreichischen Parlament: Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich am 21. Oktober 2025 einstimmig dafür ausgesprochen, mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA einzuführen. Was bedeutet das für den Fonds und welche Auswirkungen hat das auf d
In einem überraschenden Wendepunkt lenkt die EU-Kommission bei der umstrittenen Entwaldungsverordnung ein. Nach monatelangem Druck aus dem niederösterreichischen Bauernbund und dem Europäischen Bauernbund, unterstützt von hochrangigen Politikern wie dem EVP-Chef und den Kanzlern Deutschlands und Öst
In einem spannenden Finale hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich zurückgewiesen. Diese Entscheidung sorgt nicht nur für Erleichterung bei den Gewinnern, sondern auch für Erstaunen bei den Beobachtern des politischen Geschehens. Doch wa
Am 21. Oktober 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an, der Ende November vorgestellt werden soll. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses, der den Bericht des unabhängigen Expertengremium
Am 21. Oktober 2025 wurde eine Pressemitteilung des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung veröffentlicht, die für Aufsehen sorgte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl vom Österreichischen Unabhängigen Bauernverband (UBV) zurückgewiesen. Diese
Am 21. Oktober 2025 wurde eine bedeutende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie angekündigt, die sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen hat. Der ACV Automobil-Club Verkehr hat die Reform als einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Digitalisierung begrüßt. Doch wa
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 21. Oktober 2025 präsentierte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Entwaldungsverordnung, der weitreichende Änderungen im Vergleich zur 2023 beschlossenen Fassung vorsieht. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind schlägt Alar
Die EU-Kommission hat am 21. Oktober 2025 bedeutende Änderungen an der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung angekündigt. Diese Nachricht sorgte für Aufsehen, insbesondere in Österreich, wo der stellvertretende Landeshauptmann von Niederösterreich, Stephan Pernkopf, die Anpassungen als vernünftigen
In einem leidenschaftlichen Appell hat der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am 21. Oktober 2025 die österreichische Regierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für NGOs zu beenden, die seiner Meinung nach gegen den Rechtsstaat arbeiten. Diese Aussage kommt nach Protesten einer NGO ge
Die Entscheidung des EU-Parlaments, das umstrittene Waldüberwachungsgesetz abzulehnen, sorgt für Aufsehen in der österreichischen Agrarwelt. Die Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) zeigt sich erleichtert über diesen Schritt, der als großer Erfolg für die heimischen Waldbauern gewertet wird. Doch
Am 21. Oktober 2025 veröffentlichte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetzes (EABG). Mit dem Ende der Begutachtungsfrist richtet sich der Fokus nun auf die Verbesserungsvorschläge, die von GLOBAL 2000 vorgelegt
In der jüngsten Pressemitteilung der ÖVP verteidigt Generalsekretär Nico Marchetti den Kurs der Volkspartei mit Nachdruck. Die Kritik, die von verschiedenen Seiten – links, rechts und blau – geäußert wird, sieht er als Bestätigung für die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Doch was steckt hinter