Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6872 MeldungenInmitten der Diskussionen um die Corona-Aufarbeitung in Österreich hat die FPÖ Wieselburg am 7. Dezember 2025 eine klare Stellungnahme abgegeben. Der FPÖ-Gemeinderat Markus Scharner betonte in einer Pressemitteilung, dass die Partei nach wie vor fest zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen steht. Diese
Am 7. Dezember 2025 sorgt eine neue Forderung der FPÖ Wien für Aufsehen. Der Energie- und Stadtwerkesprecher Klemens Resch kritisiert die anhaltend hohen Energiepreise für Fernwärme, Strom und Gas in Wien. Diese seien nicht mehr leistbar und ein Ergebnis politischer Entscheidungen, die direkt auf Bü
Am 6. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X. Diese Entscheidung hat in Österreich und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Maßnahme scharf und sieht darin einen Angriff auf die
Am 6. Dezember 2025 äußerte sich Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Flat Tax in Österreich. Diese Steuerreform, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, verspricht eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entl
Am 6. Dezember 2025 erlangte die Diskussion um die Einführung einer Flat Tax für Pensionisten in Österreich eine neue Dynamik. Die Maßnahme, die im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wurde, soll älteren Menschen ermöglichen, auch nach dem regulären Renteneintritt weiterzuarbeiten, ohne durch ho
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen in Österreich und darüber hinaus. Die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die Plattform X wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl als eine „Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit und den Wohlstand“ bezeichnet. Diese Maßnahme de
Am 6. Dezember 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Journal zu Gast an, dass das Sexualstrafrecht in Österreich frühestens im zweiten Quartal 2026 reformiert werden soll. Diese Ankündigung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Laut Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Ju
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 06. Dezember 2025 äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharf zu den jüngsten Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker. Dieser hatte nach seiner Rückkehr aus Kuala Lumpur neue Verschwörungstheorien aufgestellt, die lau
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, kritisierte die jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Marchetti scharf. Die politische Debatte in Österreich erreicht damit einen
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr
Am 6. Dezember 2025 entfachte eine hitzige Debatte über die finanzielle Situation Wiens. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, kritisierte den Wiener Stadtrat Peter Hacker scharf. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Verteilung der Verantwortung für die angespannte Budgetsituation der
Am 4. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die österreichische Wirtschaft unternommen. Eine politische Einigung zur Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde nach nur einem Trilog erzielt. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Asylpolitik bekannt gegeben. Österreich, das in diesem Jahr als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien durchführte, könnte bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern f
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine Korrektur zur Pressemitteilung über die Niederlassungsverordnung 2025 veröffentlicht. Diese Verordnung, die sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet, regelt den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten, insbesondere Arbeitsk
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung aus Sankt Pölten für Aufsehen: FPÖ-Landesrat Martin Antauer kritisierte scharf die vermeintliche Willkommenspolitik der ÖVP. Der Hintergrund: Trotz gemeldeter Null-Quote für den Familiennachzug wurden über 220 Personen nach Niederösterreich geschickt.