Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6873 MeldungenAm 2. Dezember 2025 trat der Bautenausschuss des Nationalrats in Wien zu seiner ersten regulären Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Dieses Gesetz zielt darauf ab, mehr R
Am 2. Dezember 2025 stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt des Bautenausschusses in Wien. Die Oppositionsparteien brachten eine Reihe von Forderungen ein, die die aktuelle Wohnsituation in Österreich verbessern sollen. Die FPÖ kritisierte dabei die Missstände bei 'Wiener Wohnen', während die Grünen e
Am 2. Dezember 2025 hat der Hauptausschuss des österreichischen Parlaments grünes Licht für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Diese Entscheidung unterstreicht Österreichs anhaltendes Engagement für internationale Sicherheit und Stabilität. Die Einsätze, die im Libanon
Am 2. Dezember 2025, mitten in Wien, erhebt die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, ihre Stimme für eine tiefgreifende Reform der Behindertenhilfe in Österreich. Diese Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die laufende Reformpartne
Am 2. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer für Aufsehen in der österreichischen Medienlandschaft. Mayer warnte eindringlich vor den energiepolitischen Plänen der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Kritik steht
Am 2. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle. Diese neue Verordnung, die von der FPÖ als Angriff auf die Grundrechte der Österreicher bezeichnet wird, sorgt für Kontroversen und wirft Fragen über die Zukunft der digita
Am 2. Dezember 2025 wurde im österreichischen Finanzausschuss das neue Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Steuertransparenz erhöhen, sondern auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsdelikten wirksamer gestalten. Finanzminister Mark
Am 2. Dezember 2025 kam es im österreichischen Finanzausschuss zu einer entscheidenden Sitzung, in der mehrere Anträge der Opposition behandelt wurden. Trotz der Dringlichkeit der Themen wurden die Vorschläge mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Diese Entscheidung betrifft unter anderem di
Am 2. Dezember 2025 fand im Wiener Parlament eine intensive Diskussion über das Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Dieses umfassende Gesetzespaket, das von der österreichischen Regierung eingebracht wurde, umfasst 17 Maßnahmen und Änderungen in über 20 Bundesgesetzen. Im Mittelpunkt steht die Erhöhu
Am 2. Dezember 2025, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, hat der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger die aktuelle Politik der österreichischen Bundesregierung scharf kritisiert. Laut Ragger werden im Behinderten- und Pflegebereich keine For
Wien, 2. Dezember 2025 – In Favoriten, einem der bevölkerungsreichsten Bezirke Wiens, herrscht ein akuter Mangel an Polizeikräften. Mit über 223.000 Einwohnern stehen lediglich 296 Polizisten im Dienst. Diese Schieflage wird von der FPÖ als sicherheitspolitisches Versagen der Bundesregierung kritisi
Am 2. Dezember 2025 hat der ÖVP-Parlamentsklub in Wien ein bedeutendes neues Gesetz vorgestellt, das sowohl Mieter als auch Vermieter in Österreich betrifft. Mit dem fünften Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) wird eine dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, d
Am 2. Dezember 2025 kündigte Juliane Bogner-Strauß, Gesundheitssprecherin der ÖVP, im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsausschusses in Wien eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitssystems an. Diese Reform zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit und Qualität für alle Bürger zu gewäh
Am 2. Dezember 2025 äußerte der SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar sein Verständnis für die Enttäuschung der Gemeinden über die starre Haltung einiger ÖVP-Landeshauptleute. Die finanzielle Lage vieler österreichischer Gemeinden ist prekär, und es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen
Am 2. Dezember 2025 stand Wien erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte, die sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt drehte. Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker kritisierte scharf die Ergebnisse des jüngsten Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung. Sie betonte, dass jahrelange Diskussionen und bloß