Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7211 MeldungenAm 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesfo
Am 12. Dezember 2025 betonte der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des Nationalrates, dass Österreich zwar militärisch neutral, aber nicht politisch sei. Diese Aussage wirft ein Licht auf die komplexe Rolle, die die Neutralität in der österreichischen Identität spielt. In einem Jahr, das
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Nachricht aus Wien für Aufsehen: Die Europäische Kommission plant, zentrale Schutzmaßnahmen gegen Pestizide zu lockern. Diese Änderung könnte weitreichende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben. Die geplante Reform ist Teil eines sogenannten „Ve
Am 12. Dezember 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Entwicklung: die Verabschiedung der Dienstrechtsnovelle, die als entscheidender Schritt zur Eindämmung der Lohn-Preis-Spirale in Österreich gilt. Diese Maßnahme, die durch den engagierten Einsatz von Staatssekretär Alexander Pröll möglich wurde
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichte der Rechnungshof einen Prüfbericht zur Gesundheitsversorgung in Österreich, der weitreichende Reformen anregt. Peter McDonald, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, äußerte sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen, die eine Neuregelung d
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Partei betonte die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Kraftakts zur Budgetsanierung und forderte eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Diese Maßnahme, so die NEOS,
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen in Österreich für Aufsehen. Die Verkehrssprecherin Elisabeth Götze kritisierte die SPÖ scharf und warf ihr vor, beim Klimaschutz umzufallen, indem sie das Verbrenner-Aus blockiere. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die ö
Am 16. und 17. Dezember 2025 steht Wien im Zeichen der Finanzplanung. Der Wiener Gemeinderat trifft sich zur 8. Sitzung der laufenden Wahlperiode, um den Voranschlag für das Jahr 2026 zu debattieren. Diese Sitzung, die sich über zwei Tage erstreckt, verspricht wegweisende Entscheidungen für die Bund
Am 12. Dezember 2025 veröffentlicht die SPÖ eine umfassende Übersicht ihrer wichtigsten Termine für die kommende Woche. Diese Veranstaltungen werfen ein Licht auf die politische und kulturelle Landschaft Österreichs und verdeutlichen die aktive Rolle der SPÖ in nationalen und internationalen Angeleg
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein Meilenstein in der österreichischen Gehaltspolitik gesetzt. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, verkündete stolz die Verabschiedung eines überarbeiteten Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst. Dieser Schritt, der in einer wirtschaft
Die Sicherheit an Wiens Bahnhöfen steht erneut im Fokus der öffentlichen Debatte. Am 12. Dezember 2025 äußerte sich der FPÖ-Wien Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger zu den alarmierenden Zuständen an den Verkehrsknotenpunkten der Stadt. Mit über 10.000 registrierten Straftaten im Jahr 2024 ist
In der heutigen Debatte im österreichischen Parlament, am 12. Dezember 2025, setzte der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung, NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, einen markanten Punkt auf die Agenda: Die digitale Souveränität Österreichs. In einer Welt, die zunehmend von digitalen Technologien ge
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die Zukunft der österreichischen Stromversorgung gemacht. Mit der Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) durch den Nationalrat soll die Stromwirtschaft des Landes auf ein neues Fundament gestellt werden. Diese Reform
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung im Wiener Landtag für hitzige Debatten. Die beschlossenen Gebührenerhöhungen durch die rot-pinke Stadtregierung unter der Führung von SPÖ und Neos treffen auf heftige Kritik seitens der Wiener Grünen. Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende d
Am 12. Dezember 2025 präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien die neuen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des österreichischen Grenzschutzes. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Herausforderungen an den EU-Außengrenzen zunehmen un