Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6882 MeldungenAm 30. November 2025 endete die Begutachtungsfrist für die geplante StVO-Sammelnovelle in Österreich. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober diese umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung angekündigt, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu verbessern. Insgesamt 94 Stellungnahmen sind e
Am 2. Dezember 2025 wird Wien zum Schauplatz eines bedeutenden Ereignisses im Kampf gegen Gewalt: Der Gewaltschutzgipfel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“ findet im Festsaal des Innenministeriums statt. Diese Veranstaltung, die von Innenminister Gerhard Karner eröffnet wird, verspricht weitre
Am 30. November 2025, anlässlich des Welt-Aids-Tages, haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in Wien betont, dass Österreichs Gesundheitspolitik zwar erfolgreich ist, jedoch nicht auf den bisherigen Erfolgen ausgeruht werden darf. Mit
Am 29. November 2025 gab das österreichische Verteidigungsministerium bekannt, dass das Bundesheer zwölf neue Leonardo-M-346 Jets als Nachfolger für die Saab 105 erwerben wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Jets
Am 29. November 2025 steht die politische Landschaft in St. Pölten im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Vorfälle zwischen der FPÖ und der SPÖ werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Stimmung im Vorfeld des geplanten Fairness-Gipfels. Der Konflikt begann mit einem Posting der SPÖ, das die FPÖ
Am 29. November 2025 hat der Österreichische Bauernbund seine Besorgnis über die aktuellen Diskussionen zu Kürzungen im Agrarbudget des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geäußert. Diese Entwicklungen könnten die Versorgungssicherhe
In einer dramatischen Entwicklung am 29. November 2025 reagierten die FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer und Maximilian Weinzierl mit scharfer Kritik auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen, Deutschland. Die Vorfälle haben nicht nur in Deutschland,
Am 29. November 2025 sorgte eine Forderung der österreichischen Tourismuslandesräte für Aufsehen: Die ersatzlose Streichung der bundesweiten Flugabgabe. Diese Forderung stieß auf deutliche Kritik seitens der NEOS, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine solche Maßnahme als unüberlegt und ris
Am 29. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz prangerte die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern durch die österreichische Regierung an, die Gelder für Mediationsprojekte im Irak und Honduras bereitstellt. Diese
Am 29. November 2025 steht Österreich vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Diskussion um das sogenannte Billigstromgesetz ist in vollem Gange, und die politischen Fronten sind verhärtet. Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, fordert die Grünen auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Ges
In einer scharfen Kritik an der österreichischen Regierung hat die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch am 29. November 2025 die Pläne der SPÖ-Sozialministerin Schumann zur Einführung einer neuen Teilpension als „pure Realsatire“ bezeichnet. Diese Pläne, so Belakowitsch, seien ein Bele
Am 29. November 2025 steht Österreichs Bundesregierung erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die Freiheitlichen, vertreten durch die Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger, werfen der Regierung vor, trotz großspuriger Ankündigungen keine konkreten Schritte zur Entlastung der energieintensiven Indus
Am 29. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Einigung, die den Weg für ein konsolidiertes Budget in Österreich ebnen soll. Der sogenannte Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung wirtschaftlicher Stabilit
Am 29. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Schlagzeilen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf und forderte einen Kurswechsel in der Außen- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt seiner Kritik stand die vermeintliche Vernach
Am 28. November 2025 wurde in Wien ein entscheidendes Kapitel der österreichischen Finanzpolitik aufgeschlagen. Ein neuer Stabilitätspakt, der von der Bundesregierung und den Länderspitzen präsentiert wurde, sorgt für reichlich Diskussionen. Die Grünen, vertreten durch ihren Budgetsprecher Jakob Sch