Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7211 MeldungenAm 20. November 2025 erschütterte eine Pressemitteilung der SPÖ Wien die österreichische Politiklandschaft. Josef Taucher, der SPÖ-Klubvorsitzende, erhob schwere Vorwürfe gegen die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung und machte sie für die schwerste Finanzmisere seit 1945 verantwortlich. Diese E
Am 20. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Schlagzeilen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisierte scharf das neue „EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz“, das von der österreichischen Regierung verabschiedet wurde. Laut dem FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darma
Am 20. November 2025 fiel im österreichischen Nationalrat eine Entscheidung, die die Nutzung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes grundlegend verändern wird. Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes wird die traditionelle Klebevignette ab dem 1. Dezember 2026 durch die digitale Vignette erse
Am 20. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen, als ein Fristsetzungsantrag der FPÖ zur Reform der Wirtschaftskammer abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen den politischen Parteien in Österreich
Am 20. November 2025 beschloss der niederösterreichische Landtag eine Novelle des Sozialhilfegesetzes, die weitreichende Verschärfungen mit sich bringt. Diese Reform, die ab Januar 2026 in Kraft tritt, gilt als die strengste ihrer Art in ganz Österreich. Mit der Aussage 'Hilfe für jene, die sie wirk
Am 20. November 2025 sorgt eine neue Novelle des Niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes für Aufsehen. Die von der FPÖ initiierte Gesetzesänderung, angekündigt von Edith Mühlberghuber, zielt darauf ab, das Sozialhilfesystem effizienter zu gestalten und Missbrauch zu verhindern. Die No
Am 20. November 2025 hat der österreichische Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine wichtige Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Bahn-Hochleistungsstrecken und zur Be
Am 20. November 2025 stand die österreichische Bildungspolitik im Mittelpunkt der Nationalratssitzung in Wien. Bildungsminister Christoph Wiederkehr stellte sich den Fragen der Abgeordneten zu zentralen Themen wie dem neuen Deutschfördermodell, der geplanten Lehrplanreform und dem umstrittenen Kopft
Am 20. November 2025 sorgte die Rede von FPÖ-Budgetsprecher Mag. Arnold Schiefer im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. In seiner Analyse der aktuellen Budget- und Verkehrspolitik hob Schiefer die Notwendigkeit hervor, bestehende Sparpotentiale besser auszuschöpfen, um die Staatsfinanzen nach
Am 20. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Pressemitteilung veröffentlicht, die die Erfolge der österreichischen Volkspartei in der Asylpolitik hervorhebt. Die Null-Toleranz-Linie, die von Innenminister Gerhard Karner verfolgt wird, zeigt deutliche Wirkung, insbesondere in der Reduzierung il
Am 20. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß kritisierte scharf die Ablehnung eines Antrags zum Schutz des Bargelds durch die regierende Koalition. Ihrer Meinung nach öffnet dies der Einführung eines di
Der 20. November 2025 könnte als Wendepunkt in der österreichischen Sicherheitspolitik in die Geschichte eingehen. Die Grünen haben offiziell das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze gefordert. Dies geschieht in einer Zeit, in der Innenminister Gerhard Karner stolz verkündet, d
Am 20. November 2025 hat die österreichische Bundesregierung ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) eingelegt, das die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Kernenergie als „nachhaltige Investitionen“ im Rahmen der EU-Taxonomie abgewiesen hatte. Diese Entsch
Am 20. November 2025 versammelten sich in Raiding rund 230 Teilnehmer, um sich über die neuesten Entwicklungen in der Wasserversorgung zu informieren. Der Infotag Wasser 2025, organisiert von der Plattform Wasser Burgenland, stellte den Einfluss des Klimawandels und die daraus resultierenden Extremw
In den letzten Wochen hat sich in Salzburg eine politische Kontroverse entwickelt, die nun die Aufmerksamkeit der gesamten Nation auf sich zieht. Im Zentrum der Debatte steht Peter Eder, der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident, der gleichzeitig als ÖGB-Vorsitzender und geschäftsführender SPÖ-Landesv