Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7211 MeldungenAm 19. November 2025 erhob die FPÖ im österreichischen Nationalrat ihre Stimme gegen die jüngsten Pläne der EU-Kommission. In einer leidenschaftlichen Rede warnte Dr. Susanne Fürst vor einer drohenden Aushöhlung des Kinderschutzes. Die geplante Gleichstellungsstrategie 2026 bis 2030 sei laut Fürst e
Am 19. November 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine entscheidende Abstimmung statt, die das Thema Gewaltschutz in den Mittelpunkt rückte. Der Dringliche Antrag der Grünen, der den Grundsatz 'Nur Ja heißt Ja' im Sexualstrafrecht verankern sollte, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Trotz Un
Am 19. November 2025 betonte FPÖ-NAbg. Tina Angela Berger in einer Rede im Nationalrat die Notwendigkeit, die tatsächlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Österreich transparenter zu machen. Diese Forderung ist besonders relevant für junge Menschen in ländlichen Gebieten, wo das Auto o
Am 19. November 2025 sorgte der aktuelle GREVIO-Bericht für Aufsehen in Österreich. Die FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, Rosa Ecker, MBA, äußerte sich in ihrem Debattenbeitrag kritisch zur Frauenpolitik der aktuellen Regierung. Der Bericht stellt ein vernichtendes Urteil über den Gewa
Am 19. November 2025 versammelten sich bedeutende kirchliche Würdenträger im NÖ Landhaus in St. Pölten. Eingeladen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, fand das traditionelle ökumenische Mittagessen statt, das die Brücke zwischen Kirche und Politik in Niederösterreich stärkt. Zu den Gästen zähl
Am 19. November 2025 hat das Landgericht Hamburg einen bedeutenden Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow gefasst. Einem Facebook-Nutzer wurde untersagt, falsche Behauptungen über Usmanow und seine Schwester Saodat Narzieva zu verbreiten. Diese Entscheidung unterst
Am 19. November 2025 wurde im österreichischen Parlament eine hitzige Debatte über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) geführt. Die Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger von der FPÖ betonte die unverzichtbare Rolle des VKI für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Be
Am 19. November 2025, inmitten einer hitzigen Debatte im österreichischen Parlament, brachte die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die Notwendigkeit eines konsequenten und umfassenden Gewaltschutzes zur Sprache. Angesichts der bevorstehenden 16 Tage gegen Gewalt wurde betont, dass das Thema nicht n
Am 19. November 2025 sorgten die Grünen im österreichischen Nationalrat für Aufsehen, als sie einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" einbrachten. Diese Initiative zielt darauf ab, das strukturelle Gewaltproblem in Ös
Am 19. November 2025 präsentierte die Europäische Kommission den Digital-Omnibus, ein umfassendes Paket zur Vereinfachung digitaler Verwaltungsprozesse. Diese Initiative verspricht, die administrative Last für Unternehmen erheblich zu reduzieren und birgt das Potenzial, jährlich Einsparungen in Mill
Am 19. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan kritisierte scharf den Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz. Laut Stefan sei die Debatte um ein „Ja-heißt-Ja“-Gesetz ein reines Abl
Am 19. November 2025 hat der österreichische Nationalrat einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die Batterien von Elektroautos sollen künftig nicht nur für den Antrieb der Fahrzeuge genutzt werden, sondern auch als Stromspeicher dienen. Diese Entscheidung könnte die Energieversorgung in Österreich re
Am 19. November 2025 steht das Thema Gewaltschutz in Österreich im Fokus der politischen Debatte. Die ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß betont in einer Rede im Nationalrat, dass Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das über Parteigrenzen hinweg gelöst werden müsse. Sie verweist
Am 19. November 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte statt, die die politische Landschaft des Landes erneut in den Fokus rückte. Die FPÖ, vertreten durch Rosa Ecker, kritisierte scharf den Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz. Ecker warf den Grünen vor, unte
Am 19. November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf für den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Ursprünglich als Vereinfachung für Künstliche Intelligenz (KI) und technologische Innovation angepriesen, sorgt der Entwurf nun für heftige Kritik, insbesondere von Seiten de