Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7189 MeldungenInmitten der politischen Landschaft Österreichs entfacht sich eine hitzige Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Diskussion, angestoßen durch Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundeskanzler Stocker, hat eine Welle der Empörung und Besorgnis ausgelöst. Die Grün
In einer dramatischen Wendung der österreichischen politischen Landschaft hat FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger mit seiner scharfen Kritik an SPÖ und ÖVP für Aufsehen gesorgt. Mit seinen Worten rüttelte er an den Grundfesten der Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK
Die EU-Kommission hat im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ihre neue „Preparedness Union Strategy“ vorgestellt. Diese Strategie, die offiziell darauf abzielt, die Krisenresistenz Europas zu stärken, sorgt für Aufruhr und heftige Diskussionen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Ha
Am 4. Juni 2025 wurde eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bekannt gegeben, die Österreichs Klimapolitik grundlegend verändern könnte. Der EGMR hat im Fall des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz entschieden, dass alle Vertragsstaaten des Eur
Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Nationalrats nach einer intensiven Diskussion eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes 2025, das darau
Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichisch
Es ist ein Tag, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte! Die neue Koalition in Wien, bestehend aus der SPÖ und den NEOS, hat unter der Führung von Bürgermeister Michael Ludwig ein ehrgeiziges Koalitionsprogramm vorgestellt. Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Delegationsleiter, ist begeistert, dass Eur
Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz haben hohe Wellen geschlagen. In einer scharfen Reaktion hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die Drohungen aus Berlin und Brüssel als beispiellosen Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten bezeichnet
Die politische Landschaft Österreichs wird durch ein neues Gesetz erschüttert, das die Gemeinden des Landes in Aufruhr versetzt. Am 3. Juni 2025, um 17:19 Uhr, veröffentlichte der Grüne Klub im Parlament eine kritische Pressemitteilung, die sich mit dem geplanten Kommunalen Investitionsgesetz befass
Wien ist in Aufruhr und die politische Landschaft Österreichs bebt! Bundeskanzler Christian Stocker hat in einem brisanten Interview mit der Moderatorin Manuela Szinovatz beim beliebten Format „Treffpunkt Österreich“ Klartext gesprochen. Das Thema? Israel und die Verweigerung humanitärer Hilfe, ein
Am 3. Juni 2025 erlebte das Europäische Parlament einen entscheidenden Moment, der Tierschützer in ganz Europa erschütterte. Der EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat die historische Chance verpasst, den illegalen Handel mit Hunden und Katzen wirksam zu bekämpfen. Eine
In einer dramatischen Wende der politischen Landschaft in Oberösterreich sorgt die MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) für Furore. Am 5. Juni 2025 wird die Landtagssitzung Schauplatz heftiger Diskussionen, die als politisches Erdbeben bezeichnet werden könnten. Die MFG setzt klare Schwerpunkte: Ein
Ein Meilenstein für den Tierschutz in Europa: Am 3. Juni 2025 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit neue Mindeststandards für das Wohl von Hunden und Katzen beschlossen. Dieser historische Beschluss markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den illegalen Handel mit Welpen und Kät
In einem dramatischen Schritt hat der Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Parlaments am 3. Juni 2025 eine bahnbrechende Informationsoffensive beschlossen, um Frauen wirksam vor K.O.-Tropfen zu schützen. Diese Entscheidung, einstimmig von SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt, ist eine Reaktion a
Am 3. Juni 2025 erreichte uns eine Nachricht von höchster Brisanz aus dem österreichischen Parlament. Ein Gesetz, das den Schutz vor sogenannten Konversionsmaßnahmen zum Ziel hat, steht im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch nach