SPÖ setzt Zeichen gegen Besitzstörungsklagen-Missbrauch
Am 25. November 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für mehr Rechtssicherheit und gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen unternommen. Die SPÖ, vertreten durch Selma Yildirim, verkündete, dass der Justizausschuss ein Ende der umstrittenen Praxis beschlossen hat, die viele Autofahrer: