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7182 MeldungenDie politische Landschaft in Österreich wird erneut von einer hitzigen Debatte erschüttert. Im Mittelpunkt steht die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Frage, ob die österreichische Regierung unter Kanzler Stocker tatsächlich versucht, Sanktionen zu lockern, um der Bank zu helfen. Diese Kon
Am 23. Oktober 2025 hat der österreichische Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine wegweisende Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung, die als 'Verfahrensturbo' bezeichnet wird, zielt darauf ab, Großverfahren erheblich zu beschleunigen
Am 23. Oktober 2025 wurde ein mit Spannung erwarteter Abschlussbericht der multiprofessionellen Kommission über den Polizeieinsatz am Peršmanhof veröffentlicht. Dieser Bericht, der sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung für großes Aufsehen sorgte, beleuchtet die Ereignisse des 27. Juli 202
In einem aufsehenerregenden Schlagabtausch im Wiener Landtag hat der FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die rot-pinke Stadtregierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Eine Politik, die den arbeitenden Wienerinnen und Wienern direkt ins Geldbörsel greift. Doch was steckt hinter diesen Anschuldigungen und w
Die NEOS in Wien haben einen entscheidenden Schritt zur Budgetsanierung unternommen, indem sie eine Reduktion der Akademieförderung um 500.000 Euro pro Jahr beschlossen haben. Diese Maßnahme, die im Wiener Landtag verabschiedet wurde, ist Teil der umfassenden Bemühungen der sogenannten Aufschwungsko
In der jüngsten politischen Debatte, die Österreich erschüttert, steht Bundeskanzler Christian Stocker im Mittelpunkt heftiger Kritik. Die Grünen, vertreten durch ihre Sprecherin für Finanzen und Kontrolle, Nina Tomaselli, werfen ihm vor, durch seine Unterstützung der Raiffeisenbanken Österreichs Gl
In der heutigen Zeit, in der finanzielle Transaktionen das Rückgrat unseres täglichen Lebens bilden, erhebt sich eine besorgniserregende Praxis, die von der FPÖ als „Debanking“ bezeichnet wird. Diese Praxis könnte weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die wirtschaftliche Existenz v
Österreich, ein Land bekannt für seine schöne Landschaft und reiche Kultur, steht vor einer ernüchternden Realität: Trotz der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 17 Jahren kämpfen Kinder mit Behinderungen noch immer um ihre grundlegenden Rechte. Am 26. Oktober 2008 verpflichtete si
In einer entscheidenden Sitzung des Wiener Gemeinderats am 22. Oktober 2025 wurde ein neuer Strategiebeschluss gefasst, der die Weichen für die Zukunft der Stadt Wien stellen soll. Unter dem Titel „Wiener Weg“ wurde ein umfassender Plan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft verabschiedet, der sowohl
Die jüngste Sitzung des Wiener Gemeinderats am 22. Oktober 2025 hat für hitzige Debatten und kontroverse Entscheidungen gesorgt. Im Mittelpunkt standen die Pläne zur Verlegung des Mistplatzes und die Flächenwidmung im Nordbahnviertel. Diese Themen sind nicht nur für die unmittelbaren Anwohner von Be
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die geplante Einführung der 'Grünen Zone' in Mödling wurde auf Eis gelegt. Verantwortlich dafür zeigt sich die FPÖ, die mit einer eindrucksvollen Petition und starkem Widerstand die rot-grüne Stadtregierung in die Knie zwang. Doch was bedeutet das für die Bür
In der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats am 22. Oktober 2025 kochten die Emotionen hoch, als die Diskussion um die Kulturförderung der Stadt Wien in den Fokus rückte. Der Antrag, der eine Erhöhung des Rahmenbetrags für Literaturförderungen vorsieht, sorgte für hitzige Debatten zwischen den Pa
Das Kombibad Döbling in Wien steht vor einer revolutionären Transformation. In einem Schritt, der sowohl die Umwelt als auch die Bürger der Stadt positiv beeinflussen soll, wird das Hallenbad zu einem modernen Vorzeigemodell für Klimaschutz umgebaut. Diese ambitionierte Sanierung, die am 22. Oktober
Am 20. Oktober 2025 fand in Meidling eine bedeutsame Bezirkskonferenz der SPÖ statt, die nicht nur die politischen Weichen für das kommende Jahr stellte, sondern auch die entscheidenden Themen für die Zukunft Wiens diskutierte. Die Veranstaltung, die unter der Leitung von Dr. Michael Ludwig, dem Lan
Wien, die Stadt der Musik und Kultur, steht vor einer neuen Herausforderung: Rassismus. Der 6. Wiener Gemeinderat hat einen Aktionsplan verabschiedet, der den rassistischen Tendenzen in der Stadt Einhalt gebieten soll. Doch was steckt wirklich hinter diesem Plan, der die Gemüter so erhitzt?Der Hinte