Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
347 MeldungenRegierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Bis zu 700.000 Menschen — interne Berichte sprechen sogar von bis zu 1,35 Millionen — könnten durch spanische Regularisierungspläne einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Maßnahme sorgt in der EU, insbesondere in Österreich, für scharfe Kritik.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Am morgigen Mittwoch, den 15. April 2026, steht für die österreichische Bundesregierung ein wichtiger Termin an: Um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zusammen.
Bundesregierung versammelt sich im Bundeskanzleramt
Am Mittwoch, 15. April 2026, findet die nächste Ministerratssitzung statt. Anschließend informieren Regierungsvertreter die Medien.
Schartel wirft Sozialdemokraten Täuschungsmanöver vor
FPÖ-Seniorensprecherin Schartel attackiert SPÖ wegen Pensionskürzungen und gleichzeitiger Petition für Inflationsabgeltung.
FPÖ kritisiert Ungarns Kehrtwende bei EU-Finanzierung
Nach Ungarns Zustimmung zum 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine warnt die FPÖ vor hohen Zinskosten für österreichische Steuerzahler.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Arbeitsmarktintegration statt Sozialstaatsabhängigkeit im Fokus
NEOS-Integrationssprecher Shetty kritisiert bisherige Integrationspolitik und fordert Reform von "erstem Tag bis zum ersten Job".
Die österreichische Spritpreisbremse wird von der FPÖ als gescheitert bezeichnet, nachdem sich die OMV geweigert hat, an der Maßnahme teilzunehmen.
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer Debatte über die Zukunft der Presseförderung. Heute kündigte SPÖ-Medienminister Babler gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried neue Pläne an, die scharfe Kritik der FPÖ hervorriefen.
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
Die österreichische Bundesregierung steht in der Kritik: Die Freiheitliche Wirtschaft bezeichnet die angekündigte Verwaltungsreform als Rechentrick und sieht Unternehmer und Bürger belastet.
Freiheitliche Wirtschaft sieht keine echten Strukturreformen
Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Statt echter Reformen würden nur Gebühren erhöht.