Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7011 MeldungenVerkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
ÖVP sieht systematische Probleme bei Beratungsverträgen bestätigt
Zwei Prüfberichte decken massive Defizite bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch stadtnahe Unternehmen auf.
Nationalrat beschließt Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
Mit dem neuen Gesetz schafft Österreich bessere Voraussetzungen für die Lebensmittelversorgung in Krisen und ermöglicht strategische Bevorratung.
Neue Gesetzesnovelle ermöglicht Vorsorgemaßnahmen bereits vor akuten Engpässen
Das überarbeitete Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz soll Österreich besser auf Versorgungskrisen vorbereiten und Hamsterkäufe verhindern.
Freiheitliche stellen am 27. Februar ihre Spitzenkandidaten vor
Die FPÖ Steiermark lädt zur Pressekonferenz, um die ersten 15 Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 vorzustellen.
Einsparung von 110.000 Euro jährlich durch Gehaltsreduktion um ein Drittel
Die FPÖ Neunkirchen will mit drastischen Kürzungen der Politikerbezüge ein Signal setzen und über 110.000 Euro pro Jahr sparen.
Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Scharfe Worte zwischen ÖVP und FPÖ über Europas Zukunft
Reinhold Lopatka wirft Herbert Kickl vor, die EU zu schwächen. Der Konflikt um Europas Zukunft spitzt sich zu.
Neue Kennzeichnungspflicht soll versteckte Preiserhöhungen stoppen
Das Parlament verabschiedete Maßnahmen gegen Mogelpackungen. SPÖ sieht sich als Motor gegen Teuerung, kritisiert aber "Österreich-Aufschlag".
Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
FPÖ kritisiert Sicherheitsmaßnahmen - Forderung nach mehr Polizeipräsenz
Nach einer weiteren Gewalttat am Wiener Keplerplatz fordert die FPÖ konsequentere Sicherheitsmaßnahmen und kritisiert SPÖ und ÖVP.
Verkehrssprecherin Götze sieht weiter Klärungsbedarf bei Helmpflicht und Altersgrenzen
Die Grünen fordern Nachbesserungen bei der geplanten Straßenverkehrsnovelle. Besonders die Helmpflicht und Altersgrenzen bleiben umstritten.
Wöginger: Durchdachte Maßnahmen und 2-1-0-Formel zeigen Wirkung
Die Inflation in Österreich ist von 3,8 auf 2,0 Prozent gesunken. ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht darin Bestätigung für Regierungspolitik.
ÖVP-Mandatar wirft Freiheitlichen Unterstützung für Putin vor
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich attackiert die FPÖ heftig: Sie lebe in einem Paralleluniversum und sei russischer Propaganda verfallen.
Arbeitsgruppe präsentiert Positionspapier für mehr Transparenz und Wettbewerb
Transparency International Austria veröffentlicht Reformvorschläge für das europäische Vergaberecht im Wert von 12% des EU-BIP.