Newsroom

Wien

Wiener Bezirkspolitik: Termine am 15. April

Margareten und Floridsdorf im Fokus der Kommunalpolitik

Medientermin zur Wientalterrasse und Bezirksvertretungssitzung prägen den politischen Kalender in Wien.

14. April 2026 um 12:32

ÖVP

Größte Asylreform seit 20 Jahren: Neue Regeln für Österreich

ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um

Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.

14. April 2026 um 12:31

ÖVP

ÖVP fordert schärferes Vorgehen gegen politischen Islam

Wiener Volkspartei kritisiert SPÖ-Neos-Stadtregierung nach Berichten über islamisches Zentrum in Floridsdorf

Nach Medienberichten über ein umstrittenes islamisches Zentrum fordert die Wiener ÖVP konsequentere Maßnahmen gegen politischen Islam.

14. April 2026 um 12:30

FPÖ

Ukraine-Kredit: Österreich mit 80 Millionen Euro Zinslast

FPÖ kritisiert Ungarns Kehrtwende bei EU-Finanzierung

Nach Ungarns Zustimmung zum 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine warnt die FPÖ vor hohen Zinskosten für österreichische Steuerzahler.

14. April 2026 um 12:01

Grüne kritisieren Regierungsstreit um Integrationspolitik

Maurer fordert faktenbasierte Lösungen statt politischer Ankündigungen

Die Grünen kritisieren den Regierungsstreit um das Integrationspflichtgesetz und bringen Anfragen zu abgebrochenen Kursen ein.

14. April 2026 um 11:51

Niederösterreich

52 Millionen Euro: Niederösterreich stärkt Gemeinden massiv

Ein finanzieller Kraftakt für die niederösterreichischen Gemeinden: Das Land Niederösterreich stellt insgesamt 52 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen zur Verfügung.

14. April 2026 um 11:17

Spritpreisbremse gescheitert: Grüne kritisieren Planlosigkeit

OMV stoppt Preisbremse - Kaineder fordert Grenzen für Ölkonzerne

Die versprochene Entlastung an der Zapfsäule wird zum Rohrkrepierer. Grünen-Landesrat Kaineder kritisiert fehlende Kontrolle der Übergewinne.

14. April 2026 um 11:11

Totschnig

Kampagne "Her mit Leer II" soll Brände durch Akkus stoppen

Neue Informationsoffensive zur sicheren Entsorgung von Lithium-Batterien startet 2026

36 schwere Brände in Österreichs Entsorgungsbetrieben: Falsch entsorgte Lithium-Akkus werden zur Gefahr. Kampagne soll Bewusstsein schärfen.

14. April 2026 um 11:02

FPÖ

FPÖ warnt vor Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr

Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.

14. April 2026 um 10:52

Rechnungshof-Ausschuss: FPÖ-Kampagne gegen NGOs gescheitert

Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe

Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.

14. April 2026 um 10:42

Grüne fordern härtere Gangart: Österreich soll Iran-Führer sanktionieren

Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...

14. April 2026 um 08:48

Gesundheit

Ärzte klagen gegen ICD10-Verpflichtung vor VfGH

Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht

Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.

14. April 2026 um 08:42

FreieBerufe

BUKO lädt zu Diskussion über Zukunft der Freien Berufe

Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen

Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.

14. April 2026 um 08:21