Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7171 MeldungenDer Wiener Landtag hat über den neuen Stabilitätspakt debattiert. Die Vereinbarung wurde mehrheitlich angenommen; zwei Anträge der Grünen erhielten nicht die nötige Mehrheit.
Der Wiener Landtag hat am Dienstag den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 beschlossen – ein Regelwerk, das die österreichische Finanzpolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen wi...
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Niederösterreichische Freiheitliche sehen PR-Produktion als realitätsfern
Die FPÖ Niederösterreich übt scharfe Kritik an einem Film mit Vizekanzler Babler und spricht von Steuergeldverschwendung.
Die politische Führung der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten ist für die kommende Legislaturperiode besiegelt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm am Dienstag im NÖ Landhaus die Angelobung des Bürgermeisters sowie der beiden Vizebürgermeister vor.
In einer Zeit, in der die globale Wirtschaft von Unsicherheiten geprägt ist und geopolitische Spannungen zunehmen, setzt die Europäische Union ein starkes Zeichen für Offenheit und internationalen ...
Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag benennt Versorgungslücken bei der Behandlung von Essstörungen und Mängel bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung.
Heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, systemische Probleme in der Magistratsabteilung 35 und Verzögerungen bei der Mindestsicherung: Der Bericht der Volksanwaltschaft sorgte im Wiener Landtag für kontroverse Diskussionen.
Hochkarätige Experten diskutieren über Digitale Souveränität
Am 26. März treffen sich Politiker und IT-Experten im Wiener Rathaus zur zweiten Safe Democracy Convention über digitale Demokratie.
Waldviertler Unternehmen soll hinter Tierqualtransporter stecken
Olga Voglauer fordert nach dem Skandal um die 'Spiridon II' mit 2.900 Rindern umfassende Aufklärung der österreichischen Verstrickungen.
Kritik an schwarz-blauer Gesundheitspolitik wird lauter
Ein Jahr nach dem umstrittenen Gesundheitspakt ziehen die Grünen NÖ kritische Bilanz und fordern Neubewertung der Reformpläne.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die FPÖ kritisiert Hanger scharf.
Ermittlungen gegen Andreas Hanger sorgen für politische Spannungen im Parlament
FPÖ-Politiker Hafenecker fordert Hangers Rücktritt aus Untersuchungsausschuss nach Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute eine Pressekonferenz abgehalten. Ein Mitschnitt steht zum Download bereit.
Die österreichische Spritpreisdebatte erreicht einen neuen Höhepunkt: Die FPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung angekündigten Spritpreisbremse und fordert stattdessen eine radikale Senkung der Treibstoffsteuern.