Bundeskanzler Stocker kündigt neues Koordinationsgremium an
Pressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
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344 MeldungenPressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
Morgen, Mittwoch 8. April 2026, versammelt sich der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Um ca. 11.00 Uhr findet ein Pressefoyer statt.
Eine kontroverse Diskussion um die geplante elektronische Fußfessel für Gefährder erhitzt die österreichischen Gemüter. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausweitung auf islamistische Extremisten ins Spiel bringt, warnen die Grünen vor möglichen Verzögerungen beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Eine kleine Revolution steht den österreichischen Studierenden bevor: Ab dem Sommersemester 2026 können sie ihren Studierendenausweis erstmals digital am Smartphone nutzen. Was in anderen europäischen Ländern bereits etabliert ist, wird nun auch in Österreich Realität. Die offizielle Präsentation dieses Meilensteins findet am 9. April 2026 an der Wirtschaftsuniversität Wien statt, wo hochrangige Vertreter aus Politik und Bildungswesen das neue System vorstellen werden.
Während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien weilt, richtet Amnesty International Österreich einen eindringlichen Appell an die Regierung: Die
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
Am Weltgesundheitstag 2024 prangert die Opposition massive Schwächen im österreichischen Gesundheitssystem an. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der türkis-g...
Schallmeiner kritisiert Zwei-Klassen-Medizin und Stillstand in der Regierung
Ralph Schallmeiner von den Grünen prangert am Weltgesundheitstag die Ungleichheit im österreichischen Gesundheitssystem an und fordert Reformen.
Wiener Börse erreicht nur 30% des BIP - Experten fordern dringende Reformen
Während andere Börsen florieren, stagniert Österreichs Kapitalmarkt. Die FW sieht strukturelle Probleme und mangelnde politische Initiative.
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat für morgen, Dienstag, 7. April 2026, ein Pressestatement angekündigt. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner wird dazu Medien einladen.
Christoph Steiner äußert sich vor wichtiger Parlamentssitzung
FPÖ-Fraktionschef Steiner gibt morgen Statement vor Sitzung des Untersuchungsausschusses ab. Termin im Parlament um 09:30 Uhr angesetzt.
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Die Diskussion um mögliche Tempolimits zur Kraftstoffeinsparung erhitzt die politischen Gemüter in Österreich. Nach Medienberichten schließt das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium angesichts steigender Spritpreise Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr kategorisch aus.
Die österreichische Bildungspolitik steht erneut im Fokus heftiger Kritik. Bildungsminister Martin Wiederkehr (NEOS) sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt.