Spritpreisbremse: Verfassungsmehrheit weiter ungewiss
In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute ihre Pläne für eine "Spritpreisbremse" durchgebracht. Doch die entscheidende Verfassungsmehrheit für das morgige Nationalratsplenum bleibt weiterhin ungewiss. Während die Grünen Gesprächsbereitschaft signalisierten, lehnten die Freiheitlichen das Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" kategorisch ab.