Kritik an ÖVP wegen Instrumentalisierung von Polizisten
AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor
Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.
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51 MeldungenAUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor
Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.
Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen
Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.
Außenpolitischer Ausschuss beschließt scharfe Resolution gegen Teheran und debattiert Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat die Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung einstimmig verurteilt und fordert verstärkten Druck auf Teheran.
Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.